Wien, Oberösterreich, Niederösterreich sowie das Burgenland wollen ein breites Aufgabengebiet für die in Planung stehende EU-Donauraum-Strategie. Vertreter der Bundesländer kamen in Brüssel zusammen, um "prioritäre Handlungsfelder" für die Strategie auszuarbeiten, die unter der Ägide des designierten EU-Regionalkommissars Johannes Hahn in diesem Jahr entworfen werden soll.
In einem Diskussionspapier der vier österreichischen Bundesländer heißt es, die EU-Kommission habe erkennen lassen, dass sie drei Strategie-Säulen als spezifisch für den Donauraum betrachte: Neben der "Umwelt" mit den Stichworten Wasserqualität, Biodiversität, Risikovorsorge und Management seien dies eine bessere Anbindung der Donau-Regionen in den Bereichen Transport, Energie und Informationstechnologie sowie die sozio-ökonomische Integration.
Wien, Oberösterreich, Niederösterreich und das Burgenland wollen diese Prioritäten um die Schwerpunkte "Wohlstand und Sicherheit" für die Bürger sowie um eine Kooperation der Städte und Regionen für Innovation und verbesserte europäische Regierungsführung ergänzt sehen. Darunter verstehen die Bundesländer etwa die Förderung von Forschungskooperationen und Innovation, die Nutzung des touristischen Potenzials, eine innovative und nachhaltige Regional- und Stadtentwicklung und den verstärkten Einsatz von umweltfreundlichen Technologien.
Bessere Bahnanbindung
Ausdrücklich gefordert wird auch eine bessere Bahnanbindung im Personen- und Güterverkehr. Prioritäre grenzüberschreitende EU-Verkehrsprojekte "im Sinne eines baltisch-adriatischen Korridors zur Verbindung des Donauraumes mit den oberadriatischen Häfen fehlen derzeit und wären zu entwickeln", heißt es in dem Diskussionspapier. Neben dem Infrastrukturausbau - etwa auf den Strecken Paris-Wien-Bratislava, Athen-Sofia-Budapest-Wien-Prag-Dresden und Danzig-Wien sei "auch eine Verbesserung der transnationalen Dienste sowohl im Personen- als auch im Güterverkehr aus ökonomischer und ökologischer Sicht dringend geboten".
Darüber hinaus verfüge der Donauraum mit der 2.400 km langen Wasserstraße und Verbindungen zu Schwarzmeerhäfen und zu den Nordseehäfen über eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur für den Gütertransport, die bei weitem noch nicht voll ausgelastet sei. Im Sozialbereich wollen die österreichischen Bundesländer einen "nicht nur offenen, sondern auch sinnvoll und kooperativ geregelten Arbeitsmarkt" nach Auslaufen der Übergangsregelungen für die neuen EU-Staaten 2011. Auch die Förderung der Integration von Migranten wird als gewünschter Schwerpunkt genannt.
Zu dem Treffen am 20. Jänner in Brüssel haben sich u.a. der Wiener Planungs- und Verkehrsstadtrat Rudi Schicker, die
