Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat ihren Kredithahn aufgedreht, um den osteuropäischen Ländern beizustehen.
In ihrem KMU-Darlehensprogramm will die EIB von 2008 bis 2011 insgesamt 30 Mrd. Euro für Darlehen bereitstellen, die KMU über Geschäftsbanken zur Verfügung gestellt werden. Für 2008 und 2009 wurden die eigentlich angepeilten Ziele (7 bzw. 8 Mrd. Euro) bereits übertroffen und so insgesamt 17 Mrd. Euro an Darlehen bereitgestellt. Die Maßnahmen seien schneller implementiert worden als vorhergesehen. "Das dient der Wirtschaft und stabilisiert die Region", betont EIB-Vizepräsident Matthias Kollatz-Ahnen, der in der EIB-Führung auch für Österreich zuständig ist.
Gesamtfinanzierungsplan von 24,5 Mrd. Euro
Auch für die "Wiener Initiative" der internationalen Finanzinstitutionen zur Unterstützung der Wirtschaft Mittel- und Osteuropas zeigt sich der EIB-Vizepräsident zuversichtlich. In einem gemeinsamen Aktionsplan haben EIB, Weltbank und EBRD vereinbart, die Stabilität des Bankensektors und der Realwirtschaft mit einem Gesamtfinanzierungsplan von 24,5 Mrd. Euro 2009 und 2010 zu unterstützen.
Von den für 2009 ursprünglich insgesamt vorgesehenen 12,3 Mrd. Euro waren bis Ende September 2009 schon 12,4 Mrd. unterzeichnet. Der für 2009 vorgesehene Anteil der EIB von 5,5 Mrd. Euro wurde mit 6,3 Mrd. Euro unterzeichneter Darlehen per Ende September bereits übererfüllt.
Österreichs Banken sind führend beteiligt: Die führenden Bankengruppen in dem Programm sind die UniCredit, die in ihrer österreichischen Tochter Bank Austria das Osteuropageschäft konzentriert, gefolgt von der Erste Group auf Platz zwei. Die RZB nimmt den 9. Platz der in dem Unterstützungsprogramm aktiven Banken ein. Ob die Darlehen auch wirklich bei den Endkunden, also den Unternehmen angekommen sind, müssen die Banken regelmäßig in Listen zur Allokation der Gelder an die EIB rückmelden.
Zusätzlich übernimmt die EIB auch eine Rolle bei den Strukturprogrammen der EU: Dabei kann die auf den Förderungsnehmer entfallende Ko-Finanzierung durch ein EIB-Darlehen abgedeckt werden. Durch die Beratungsinitiative "Jaspers", die auch über ein EIB-Büro in Wien läuft, wollen die EIB-Experten die Nutzung der Strukturfonds beschleunigen.
11,3 Mrd. Euro EIB-Darlehen in Österreich
In Österreich hat die EIB seit dem EU-Beitritt bis Jahresende 2008 rund 11,3 Mrd. Euro Darlehen vergeben. 2008 wurden Darlehen von insgesamt 1,318 Mrd. Euro für verschiedene Vorhaben unterzeichnet. Heuer will die EIB auch für Österreich den Kredithahn weiter aufdrehen und Darlehen von rund 1,7 Mrd. Euro vergeben. Die Finanzierungen über die EIB betreffen etwa die Verkehrsinfrastruktur (200 Mio. Euro Darlehen für den Hauptbahnhof-Bau), den Telekom-Sektor sowie die Verbesserung der städtischen Infrastruktur und den Umweltschutz.
Angesichts einer schwachen Erholung dürften die Anti-Krisen-Maßnahmen nicht zu früh beendet werden, mahnt Kollatz-Ahnen. Die Wirtschaftslage in den mittel-, ost- und südosteuropäischen Staaten dürfe nicht über einen Kamm geschert werden. Die Region sei vielfältig, Polen erwarte heuer etwa Wachstum. Das Exposure der österreichischen Banken sei auf zahlreiche Länder aufgeteilt, ein wesentlicher Teil davon sei nicht in der besonders stark von der Krise getroffenen Ukraine.
