Die umstrittene Erhöhung der EU-Beamtengehälter um 3,7 Prozent ab 2010 kommt auch den Kommissaren zugute. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso steigt damit laut der offiziellen Tabelle der Brüsseler Behörde von derzeit brutto 24.422,80 Euro um 903,64 Euro auf 25.326,44 Euro im kommenden Jahr.
Die 26 anderen Kommissare mit einem Salär von bisher 19.909,89 Euro monatlich steigen damit um 736,66 Euro auf künftig 20.646,55 Euro, was natürlich auch für Österreichs neuen EU-Regionalkommissar Johannes Hahn (V) gilt. Im Unterschied zu Österreich gibt es aber bei den EU-Beamten kein Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Das bedeutet, dass es kein 13. und 14. Monatsgehalt gibt. Die Gehälter der EU-Beamten werden zwölf Mal im Jahr bezahlt.
Wohnungszulage von 15 Prozent
Die fünf Vize-Kommissionspräsidenten liegen derzeit bei 22.122,10 Euro. Ihr Gehalt erhöht sich ab 2010 um 818,51 auf dann 22.940,61 Euro. Die Kommissare erhalten darüber hinaus eine Wohnungszulage von 15 Prozent ihres Gehalts - bei Barroso sind das 3.663,42 Euro. Für die Vizepräsidenten beträgt diese Summe 3.318,31 Euro und die restlichen Kommissare erhalten für den Wohnungsaufwand monatlich derzeit 2.986,48 Euro. Auch diese Wohnzuschüsse erhöhen sich damit um 3,7 Prozent im neuen Jahr.
Die Gehälter der EU-Beamten selbst bewegen sich zwischen einem Einstiegsgehalt beispielsweise für eine Sekretärin von 2.556,91 Euro in der untersten Stufe bis zu 16.299,08 Euro für einen Generaldirektor einer Abteilung, der in Stufe 16 rangiert. Die 3,7-prozentige Gehaltserhöhung für 2010 ist dabei noch nicht inkludiert. Sie würde bei einer Sekretärin 94,60 Euro monatlich ausmachen, für einen Generaldirektor in der Vorrückungsstufe eins 603,06 Euro.
Auch Van Rompuy mit plus 3,7 Prozent
Auch der neue erste ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy erhält die umstrittene Erhöhung der EU-Beamtengehälter um 3,7 Prozent ab 2010. Wie von Seiten des Rats am 15. Dezember in Brüssel auf Anfrage der APA erklärt wurde, werde Rompuy ebenso wie EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und EU-Parlamentspräsident Jerzy Busek bezahlt. Die Gehälter der drei werden ab 2010 bei brutto je 25.326,44 Euro monatlich - allerdings nur zwölf Mal im Jahr - liegen.
Allerdings ist weiterhin offen, ob die 3,7 Prozent für 2010 auch tatsächlich von den einzelnen EU-Staaten gebilligt werden. Laut EU-Beamtenstatut muss der Ministerrat der ausgearbeiteten Regelung zustimmen. Die ist zwar juristisch abgesichert, doch politisch gibt es immer mehr Widerstände aus den EU-Ländern. Vor allem angesichts der Wirtschaftskrise sind die plus 3,7 Prozent vielen ein Dorn im Auge, wo in einigen EU-Staaten sogar Kürzungen der nationalen Beamtengehälter verordnet wurden.
Trotzdem scheint ein Abgehen von den 3,7 Prozent nach unten eher unwahrscheinlich zu sein, dafür dürfte es für künftige Regelungen ein erweitertes Verfahren geben, bei dem auch die sogenannte Krisenklausel (abrupte Verschlechterung der Wirtschaftslage, Anm.) berücksichtigt werden dürfte. Damit käme es automatisch zu niedrigeren Abschlüssen, wobei die Details noch nicht vorliegen.
