Das EU-Parlament hat endgültig das EU-Budget für nächstes Jahr mit 122,937 Mrd. Euro beschlossen. Die EU-Abgeordneten in Straßburg nahmen den Gesamthaushalt an, auf den sich Vertreter von Parlament und der EU-Regierungen bereits im November geeinigt hatten.
Der Haushalt für 2010 ist der letzte EU-Haushalt, der auf Grundlage des Vertrages von Nizza ausgehandelt wurde. Nach dem am 1.12. in Kraft getretenen Lissabon-Vertrag bekommt das Europäische Parlament auch eine formelle Entscheidungskompetenz über Ausgaben für die Landwirtschaft, es ist damit neben dem EU-Ministerrat voll zur Mitentscheidung in Haushaltsfragen berechtigt.
Das EU-Budget 2010 ist gemessen an Zahlungen um 6,765 Mrd. Euro höher als in diesem Jahr. Der Haushalt für 2010 entspricht 1,04 % der Wirtschaftsleistung der EU. Im Ergänzung zu den tatsächlichen Zahlungen sieht die Einigung auch vor, dass die EU 2010 budgetäre Verpflichtungen in Höhe von 141,453 Mrd. Euro eingehen darf.
Über 50 Mrd. für Landwirtschaft
Der Löwenanteil von 52,566 Mrd. Euro entfällt weiterhin auf die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raumes. In dem Haushalt sind auch 300 Mio. Euro zur Unterstützung der Milchbauern enthalten. Für die EU-Kohäsionspolitik zur Förderung ärmerer Regionen, für die künftig der designierte österreichische EU-Regionalkommissar Johannes Hahn verantwortlich sein soll, sieht das EU-Budget im nächsten Jahr 34,963 Mrd. Euro vor.
Strittigster Punkt war die Finanzierung des EU-Konjunkturprogrammes für nächstes Jahr mit Verpflichtungen in Höhe von 2,4 Mrd. Euro. Das EU-Parlament und der Ministerrat einigten sich darauf, Margen und Überschüsse aus der Landwirtschaft und der Verwaltung zu nutzen.
