EU-Staaten erwägen Unterstützung für Griechenland

Mehrere Länder der Euro-Zone prüfen einem Zeitungsbericht zufolge, dem hoch verschuldeten Griechenland unter die Arme zu greifen. Die Länder, darunter auch Frankreich und Deutschland, würden aber nur dann aktiv, wenn die Regierung in Athen ihre Sparanstrengungen verstärke, berichtete die französische Tageszeitung "Le Monde" unter Berufung auf hochrangige Repräsentanten in Europa. Mehrere Regierungen berieten derzeit darüber, wie Griechenland finanziell unterstützt werden könne.

Dabei würden zwei Alternativen geprüft: bilaterale Unterstützung oder das Vorziehen von Mitteln aus dem EU-Strukturfonds, hieß es in dem Bericht weiter.

Griechenland gehört zu den am stärksten verschuldeten Ländern der Euro-Zone. Das Staatsdefizit war 2009 mit 12,7 Prozent so hoch wie in keinem anderen Land der Euro-Zone. Die Schuldenprobleme des Landes haben die Ratingagenturen dazu bewegt, die Kreditwürdigkeit herabzustufen. Das hat die Risikoaufschläge für griechische Staatsanleihen kräftig nach oben getrieben.

Griechenland denkt nicht an Ausstieg aus Euro-Zone

Griechenland denkt nicht an einen Ausstieg aus dem Euro. Sein Land bleibe in der Euro-Zone, sagte der griechische Premierminister Giorgos Papandreou vor Medien am WEF in Davos.

"Die Gemeinschaftswährung war für uns sehr positiv: Wir hatten Wachstum", sagte Papandrou. Zudem sei der Euro ein stabilisierender Faktor für Griechenland. "Und wir glauben an die Gemeinschaftswährung, denn wir glauben an die Zusammenarbeit in Europa." Europa sei ein Modell für die Globalisierung. Der Euro habe das bereits bewiesen.

Seine Regierung habe einen ernsthaften Plan, um Griechenland aus der hohen Verschuldung zu bringen, der der EU-Kommission vorgelegt worden sei. "Innerhalb von drei Jahren wollen wir das Staatsdefizit auf 103 Prozent des Bruttoinlandsprodukts senken", sagte Papandreou. Zudem werde das Steuersystem geändert und die Löhne im öffentlichen Dienst gesenkt.

Die Verwaltung werde gestärkt, indem "wir von fünf Regierungsebenen auf drei zurückgehen", sagte Papandreou weiter. Das bedeute einen Abbau von 6.000 Rechtseinheiten. Überdies lege man bereits 200 Institutionen und Regierungskörperschaften zusammen, was einen deutlichen Abbau der Bürokratie bedeute, welche stark von Vetternwirtschaft und Korruption verseucht sei. "Den Plan werden wir Wort für Wort befolgen", versicherte der griechische Premier.

EU-Kommission schweigt zu Hilfen für Griechenland

Die EU-Kommission lässt Berichte über mögliche Hilfen für das vom finanziellen Kollaps bedrohte Griechenland unkommentiert. "Wir nehmen niemals zu Gerüchten oder Spekulationen Stellung", sagte die Sprecherin von EU-Währungskommissar Joaquín Almunia am Donnerstag in Brüssel zu einem Bericht der französischen Tageszeitung "Le Monde". Demnach berieten verschiedene Regierungen - darunter Frankreich und Deutschland - in Abstimmung mit europäischen Institutionen über "Modalitäten eines finanziellen Unterstützungsmechanismus" für Athen.

Die deutsche Bundesregierung hingegen hat Berichte über angebliche Überlegungen zu Hilfeleistungen für das hoch verschuldete Griechenland zurückgewiesen. "Griechenland steht in der Pflicht, aus eigener Kraft seiner Verantwortung für die Stabilität der Eurozone gerecht zu werden", erklärte eine Sprecherin am Donnerstag in Berlin. "Daher gibt es keine Überlegungen der Bundesregierung, Griechenland bei der Überwindung seiner schwierigen Haushaltslage finanziell zu unterstützen." Dies gelte sowohl für angebliche Hilfen der Eurozone als insbesondere auch für bilaterale Hilfen. Die EU-Kommission lehnte eine Stellungnahme ab.

In die Debatte um eine mögliche Unterstützung für das klamme Mittelmeerland schaltete sich auch das Europaparlament ein. Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion Martin Schulz, forderte die Kommission auf, Vorschläge zur Einführung von sogenannten Euro-Anleihen zu machen. "Es ist nicht hinnehmbar, dass die EU nicht mehr Solidarität mit Griechenland zeigt", heißt es in einer Erklärung des SPD-Politikers Schulz. "Wir müssen jetzt an der Seite Griechenlands stehen."

Die "Eurobonds" sind allerdings im Kreis der EU-Finanzminister heftig umstritten. Italien ist beispielsweise seit längerem dafür, Deutschland dagegen. Der Verzicht auf nationale Anleihen würde bedeuten, dass Deutschland höhere Zinsen für geliehenes Geld bezahlen müsste.

Eine gemeinsame Schuldenpolitik gibt es bisher in der EU nicht. Gelder zur Finanzierung von nationalen Budgets müssen von den jeweiligen Mitgliedstaaten aufgenommen werden.

Griechenland als größter Schuldensünder des Eurogebiets hatte angekündigt, es wolle bis 2012 die Neuverschuldung vom jetzigen Stand von knapp 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf dann 2,8 Prozent senken.