Das Volumen staatlicher Beihilfen hat sich im Zuge der Wirtschaftskrise in der EU mehr als vervierfacht. Gaben die 27 EU-Staaten 2007 noch 66,5 Mrd. Euro oder 0,52 % der Wirtschaftsleistung für Beihilfen aus, stieg dieser Anteil 2008 auf insgesamt 279,6 Mrd. Euro oder 2,2 % des BIP. Dies geht aus dem von der EU-Kommission in Brüssel vorgelegten aktuellen Beihilfenanzeiger hervor.
Insgesamt wurden von der EU-Kommission von 2008 bis November 2009 nationale Rettungsschirme und Hilfen für die Realwirtschaft mit einem Beihilfenvolumen in Höhe von 3,63 Bill. Euro genehmigt. Zum Großteil wurden damit Banken mit Garantien und Kapitalhilfen von mehr als 3 Bill. Euro vor dem Zusammenbruch bewahrt.
Davon wurden 2008 von den EU-Staaten allerdings nur Maßnahmen im Umfang von 958 Mrd. Euro tatsächlich umgesetzt, das Beihilfenelement wird von der Kommission auf 212,2 Mrd. Euro oder 1,7 % des BIP geschätzt.
Für Österreich genehmigte die EU-Kommission ein Banken-Hilfspaket in Höhe von 90 Mrd. Euro, das aus zwei Gesetzen besteht: dem Interbankmarktstärkungsgesetz, das Garantien mit einem Gesamtbudget von 75 Mrd. Euro gewährt, und dem Finanzmarktstabilitätsgesetz im Umfang von 15 Mrd. Euro für Haftungen und Eigenkapitalzufuhren.
Die in Österreich tatsächlich gewährte Beihilfe geht aus den Zahlen der EU-Kommission nicht hervor. Der Anteil des Bankensektors an der Gesamtwirtschaft wird in Österreich von der EU-Behörde auf 5,6 % geschätzt. In Luxemburg macht der Bankensektor rund ein Drittel (29,1 % aus), in Irland 10,9 % und in Deutschland 3,6 %.
Beihilfen sind "ein Teil der Lösung"
Die EU-Kommission habe sichergestellt, dass staatliche Beihilfen in der Krise "ein Teil der Lösung sind", erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Den Binnenmarkt sieht die Kommission dadurch nicht beeinträchtigt. "Trotz der schwierigen Zeiten haben die Mitgliedstaaten eine beeindruckende Beihilfendisziplin gewahrt und sich weiter bemüht, Beihilfen verstärkt auf horizontale Ziele von gemeinsamem Interesse wie der Forschung auszurichten."
Rund 88 % der nicht-krisenbezogenen Beihilfen für die Industrie und den Dienstleistungssektor sind nach Angaben der Kommission auf derartige gemeinsame Ziele konzentriert, während die nicht-krisenbezogenen Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen zurückgegangen sind. Die von den EU-Staaten abseits der Krise gewährten Beihilfen blieben 2008 mit 67,4 Mrd. Euro "weitgehend stabil", erklärte die Kommission. Davon entfielen 1,3 Mrd. Euro auf Österreich.
