Die EU-Kommission von Präsident Jose Manuel Barroso hat seit 2005 Kartellsünder mit knapp 10 Mrd. Euro bestraft. Das ist ein nie dagewesener Rekord. Wie die Kommission am 19. August in Brüssel in ihrem Jahresbericht zur Wettbewerbspolitik mitteilte, waren unter den Sündern erste Industrieadressen wie E.ON, Gaz de France, ThyssenKrupp, Hoffmann-La Roche oder Siemens.
Da die EU-Wettbewerbshüter in den vergangenen Jahren ihren Kurs gegen Kartelle verschärfte, stiegen auch Strafen wegen unerlaubter Preis- oder Konditionenabsprachen. Im Zeitraum 2000 bis 2004 hatten die Strafgelder insgesamt noch 3,7 Mrd. Euro betragen. Von 2005 bis Juli 2009 waren es rund 9,5 Mrd. Euro. Die Barroso-Kommission amtiert seit Ende 2004.
Strafe bis zu zehn Prozent eines Jahresumsatzes
Kartelle zum Schaden von Verbrauchern und Unternehmen sind in der EU streng verboten. Unternehmen können mit bis zu zehn Prozent eines Jahresumsatzes bestraft werden. Im dem Bericht wird der Schaden, den die in Brüssel bestraften Kartelle zwischen 2005 und 2007 anrichteten, auf mindestens 7,6 Mrd. Euro geschätzt. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes sagte: "Gerade in Krisenzeiten sind die Wettbewerbsvorschriften für die Wirtschaft von entscheidender Bedeutung, und die Kommission hat nach wie vor große Erfolge bei ihrer Durchsetzung vorzuweisen."
Kroes (68) hatte erst im Juli die Energiekonzerne E.ON und Gaz de France mit jeweils 553 Mio. Euro wegen illegaler Absprachen auf Kosten der Gasverbraucher in Deutschland und Frankreich bestraft. Kroes sprach damals von einer "Ausbeutung der Verbraucher".
Die Strafgelder der Unternehmen fließen direkt in die EU-Kasse. Dadurch mindern sich die Beiträge der Mitgliedstaaten nach Brüssel. Deutschland profitiert davon als größter Einzahler in den EU-Haushalt in besonderer Weise. Vorstöße von Kroes, mit einem Teil der Bußgelder mehr Personal zum Knacken zum Kartellen einzustellen, wurden schon in einer frühen Phase in der Behörde abgeblockt.
