Erneute Gaskrise soll verhindert werden

EU und Ukraine vor Gas-Einigung

Die Europäische Union und die Ukraine stehen unmittelbar vor dem Abschluss eines Grundsatzabkommens zur Verhinderung einer erneuten Gaskrise in Europa. "Wir steuern auf eine Einigung zu", sagte EU-Kommissionssprecher Mark Gray in Brüssel. So habe Premierministerin Julia Timoschenko den internationalen Finanzinstitutionen und der Kommission "eine Serie von Zusagen und Daten zur Reform des Gassektors" gemacht.

Diese würden jetzt mit Gebern wie Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Investitionsbank (EIB), Osteuropabank (EBRD) und Weltbank diskutiert. "Ich hoffe, dass wir in Kürze etwas verkünden können." Die Ukraine ist für Europa das wichtigste Erdgas-Transitland. Das Land ist von der Wirtschaftskrise massiv getroffen worden, hoch verschuldet und kann deshalb alleine seinen Zahlungsverpflichtungen für die Lieferung russischen Gases nicht nachkommen. Eigentlich muss die Ukraine im Sommer ihre unterirdischen Gasspeicher auffüllen, um im Winter einen reibungslosen Transit zu gewährleisten. Wegen der hohen Schulden kann Kiew derzeit aber nicht zahlen.

Vor einigen Tagen hatte der IWF der Ukraine bereits die dritte Tranche über 3,3 Mrd. Dollar (2,35 Mrd. Euro) eines Kreditpakets bewilligt, von der erstmals ein Teil auch für die Gas-Zahlungen an Moskau verwendet werden darf. Die EU-Kommission sieht deshalb eine akute Krise im August, wie vor kurzem noch befürchtet, abgewendet. "Wir begrüßen das sehr", sagte Gray. Kiew muss für die Lieferungen stets im Voraus bezahlen.

Bei den aktuellen Verhandlungen geht es um weitere Kredithilfen ab Oktober. Die Geber verlangen umfassende Reformen des Sektors, etwa im öffentlichen Beschaffungswesen, in Sachen Transparenz oder der Restrukturierung des staatlichen Versorgers Naftogas. Ziel der Verhandlungen ist es, Lieferstopps in Europa wie zu Beginn dieses Jahres zu verhindern. Mehrere Wochen lang blieben damals vor allem in Ost- und Mitteleuropa Wohnungen kalt.