Binnen Jahresfrist soll ein Freihandels-Abkommen geschlossen werden. "Beide Seiten sind sich einig, dass ein Handels- und Investitionsabkommen mit einer breiten Basis im gemeinsamen Interesse liegt", sagte der indische Premierminister Manmohan Singh beim 10. EU-Indien-Gipfel.
Indien und die EU verhandeln seit 2007 über ein entsprechendes Abkommen. Die EU verknüpft Handel mit Fragen des Klimaschutzes und der Kinderarbeit, wogegen sich Indien wehrt. Ein weiterer Streitpunkt sind geistige Eigentumsrechte.
Die EU ist der wichtigste Handelspartner Indiens. Das bilaterale Handelsvolumen beläuft sich auf 77 Mrd. Euro. Der indische Handelsminister Anand Sharma hatte am 5.11. gesagt, beide Seiten wollten den Handel in den kommenden 4 Jahren verdoppeln.
Der amtierenden EU-Ratspräsident und schwedische Ministerpräsidenten Fredrik Reinfeldt sagte am Freitag, die Beziehungen zwischen Indien und der EU hätten "riesiges Potenzial", noch stärker zu werden.
Bei dem Gipfel verabredeten beide Seiten auch die Zusammenarbeit bei einem zivilen nuklearen Forschungsprojekt. Indien beteiligt sich demnach am Versuchs-Fusionsreaktor ITER, der derzeit in Frankreich gebaut wird. Weitere Themen des Gipfels waren unter anderem der Klimaschutz, Terrorismus sowie die zunehmende Gewalt in Afghanistan und Pakistan. Reinfeldt sagte, die EU stehe im Kampf gegen den Terrorismus an der Seite Indiens.
Russland und Argentinien mit neuen Hemmnissen
Argentinien und Russland haben nach Angaben der EU-Kommission im laufenden Jahr die meisten Handelshemmnisse beschlossen. Dies geht aus einer Liste von "protektionistischen Maßnahmen" im Welthandel hervor, die die Kommission am 6.11. in Brüssel veröffentlichte.
Russland führt die Negativ-Liste mit zehn beschlossenen und acht geplanten Maßnahmen zu neuen oder erhöhten Zöllen an. Argentinien lag mit acht Maßnahmen auf Platz 2 der Liste. Insgesamt registrierte die Kommission rund 220 Maßnahmen in den vergangenen 12 Monaten, "die sich als Handelshemmnisse auswirken könnten".
In dem Bericht der EU-Behörde heißt es, Einfuhrverbote oder Zölle seien weltweit dank der WTO vergleichsweise stark eingedämmt worden. Es gebe jedoch immer häufiger Handelsbeschränkungen "hinter der Grenze", beispielsweise durch Bevorzugung heimischer Anbieter bei öffentlichen Beschaffungen.
"Trotz der vorhandenen Fälle wurde das schlimmste Szenario einer protektionistischen Abwärtsspirale vermieden", heißt es in einer Erklärung von EU-Handelskommissarin Catherine Ashton. Die EU hatte in dem Bericht untersucht, wie die 40 Haupthandelspartner der Europäischen Union den Beschluss des G20-Gipfels vom November 2008 umsetzten, neue Investitionshemmnisse oder Handelsbeschränkungen zu vermeiden.
