Fidesz will bei Reformen aufs Tempo drücken

Fidesz will bei Reformen aufs Tempo drücken

Die neue ungarische Regierungspartei Fidesz ("Bund Junger Demokraten") will bei der Umsetzung der angekündigten tiefgreifenden Reformen im Verfassungs-, Straf- und Sozialrecht aufs Tempo drücken. Unmittelbar nach der Konstituierung des neuen Parlaments, in dem Fidesz eine Zwei-Drittel-Mehrheit hat, sollen 8 Reformgesetze vorgelegt werden, verlautete aus Parteikreisen.

Zu den Reformen, die gleich beschlossen werden sollen, zählt die Einführung einer Doppelstaatsbürgerschaft für Auslandsungarn in den Nachbarländern, eine Verschärfung des Strafrechts nach dem US-Prinzip "Drei Verstöße und du bist draußen" ("Three strikes and you are out" - besonders schwere Haftstrafen für Rückfalltäter) sowie eine Verknüpfung des Bezugs von Familienleistungen mit dem Schulbesuch. Diese Maßnahme richtet sich offenbar an Angehörige der Roma-Minderheit. Viele Roma schicken ihre Kinder nämlich nicht in die Schule.

Im Verfassungsbereich plant die künftige Fidesz-Regierung die Verkleinerung des Parlaments ab der nächsten Legislaturperiode sowie die Einführung von Vizepremier-Posten. Auch die Größe der Gemeinderäte soll verkleinert werden. Das neue ungarische Parlament tritt am 14. Mai zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen, die Gesetzesprojekte können frühestens am 17. Mai der Volksvertretung vorgelegt werden.

Als zweiten Schritt plant die neue Regierung offenbar eine umfassende Steuerreform. Der designierte Premier Viktor Orban sagte am Donnerstag, dass die Steuergesetze mit Juli angepasst werden. Der wahrscheinliche Wirtschaftsminister in der neuen Regierung, Gyorgy Matolcsy, stellte in der Wochenzeitung "Heti Valasz" bereits die Eckpunkte der Steuerreform dar.

Grundlage des Systems, das Anfang 2011 in Kraft treten solle, werde die Familienbesteuerung sein. Matolcsy sprach von einer "radikalen Änderung und Vereinfachung" des Steuersystems, einige Steuern sollen gänzlich gestrichen werden, im Gegenzug aber die Basis für die Besteuerung verbreitert werden.

Orban hatte bereits am Donnerstag einen kompletten Umbau des Regierungsapparats angekündigt. Der bisherige Fidesz-Fraktionschef Tibor Navracics soll demnach als Vizepremier und Minister für öffentliche Verwaltung die Tätigkeit aller Ressorts kontrollieren. Dem Regierungschef selbst wird der Fidesz-Politiker und Ex-Finanzminister Mihaly Varga als Staatssekretär im Amt des Ministerpräsidenten beigestellt. Die Namen der weiteren Regierungsmitglieder sind bisher unbekannt. Schon früher nannte Orban Janos Martonyi als neuen Außenminister. Martonyi war schon in der ersten Orban-Regierung (1998-2002) Chefdiplomat.