Der Schuldensünder Griechenland hat seinen Sparplan zur Haushaltssanierung an die EU-Kommission geschickt. Die Brüsseler Behörde werde das Programm prüfen und dann eine Stellungnahme erarbeiten, die den EU-Finanzministern zugeleitet werde, sagte eine Kommissionssprecherin am 15. Jänner in Brüssel.
Mit dem Sparplan will die Regierung die drohende Zahlungsunfähigkeit des Landes abwenden. Die Europäische Union hat von der Regierung in Athen entschiedene Maßnahmen zum Abbau des Defizits gefordert und droht mit einer Geldsperre. "Wir haben darauf gepocht, dass das Programm so schnell wie möglich erarbeitet wird", sagte die Sprecherin. Die griechische Regierung will das derzeitige Defizit von 12,7 Prozent am Bruttoinlandsprodukt (BIP) mit harten Einsparungen bis 2012 auf unter drei Prozent drücken, um dann die EU-Obergrenze wieder einzuhalten.
Dieses Ziel will Athen mit eisernen Sparbemühungen und Steuererhöhungen erreichen. Einige Experten sehen Griechenland, das derzeit das schwächste der 16 Euro-Länder ist, mit dieser Aufgabe in Zeiten der weltweiten Wirtschaftskrise überfordert. Die Schulden summieren sich auf mehr als 300 Mrd. Euro.
Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou hatte bereits klargestellt, dass sein Land nicht das Euro-Währungsgebiet verlassen werde. "Das brauchen wir nicht," sagte Papandreou kürzlich in Athen. Wegen seines Budget-Defizits muss das Land mit strengen Sparauflagen rechnen. Die Schuldenkrise in Athen beschäftigt auch die EU-Finanzminister bei ihrem Treffen am 19. Jänner in Brüssel.
Juncker: Heuer noch mehr sparen
Griechenland muss nach Ansicht von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker in diesem Jahr zur Bewältigung der Schuldenkrise noch härtere Schnitte am Haushalt vornehmen. "Der griechische Haushaltsentwurf für 2010 ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber es muss zusätzliche Ausgabenkürzungen und Einnahmenerhöhungen geben," sagte Juncker am 15. Jänner in Luxemburg. Der Regierung in Athen sei es klar, dass sie ihre Probleme selbst lösen muss. Andere Länder könnten nicht zur Hilfe kommen. Juncker bezeichnete es als undenkbar und absurd, dass das Euro-Land aus der Währungsunion ausscheiden würde.
Griechenland reichte am Freitag bei der EU in Brüssel sein Sparprogramm vor. Damit will es die Neuverschuldung von 12,7 Prozent in 2009 bis 2012 wieder unter die Grenze des Stabilitätspakts von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts drücken. Die EU-Kommission wird anhand des Fahrplans für ein Defizitverfahren nach dem Stabilitätspakt eine Stellungnahme erarbeiten. Diese soll im Februar von den EU-Finanzministern beschlossen werden.
Juncker kam nach einem Gespräch mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy über die Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik in der Eurogruppe zu dem Schluss, dass Deutschland und Frankreich darüber große Meinungsverschiedenheiten hätten.
Der Luxemburger Premier begrüßte die von US-Präsident Barack Obama angekündigte Sonderabgabe für Banken, mit der die Verluste des Staates bei der Bankenrettung ausgeglichen werden sollen. Er wolle über diese Idee beim nächsten Treffen der Eurogruppe am 18. Jänner in Brüssel diskutieren, sagte Juncker. Es werde aber schwierig, dazu eine gemeinsame Position zu finden, da die Steuerpolitik Sache der Regierungen sei.
