EU will Spekulanten abwehren

Kampf um den Euro - EU sucht Krisenmechanismus

Die EU wird im Zuge ihrer Rettungsaktion für den Euro nach Worten von EU-Ratspräsident Van Rompuy einen permanenten Krisen-Mechanismus für die Eurozone schaffen. Nach dem Euro-Sondergipfel in der Nacht auf Samstag sagte Van Rompuy, die Kommission werde für das Sondertreffen der EU-Finanzminister am Sonntag einen Vorschlag für einen "europäischen Stabilisierungsmechanismus" unterbreiten.

"Wir werden die Stabilität und die Integrität der Eurozone gewährleisten", versicherte Van Rompuy. Die Eurozone sei derzeit mit einer "schwerwiegenden Lage" konfrontiert. Alle 16 Staats- und Regierungschef der Euro-Länder seien sich darin einig, "dass die ganze Palette der Möglichkeiten genutzt wird, um die Stabilität der Eurozone zu gewährleisten." Noch vor der Öffnung der asiatischen Märkte am Montag soll damit ein klares Signal für die Eurozone gesetzt werden.

"Wir werden den Euro verteidigen, egal was dies erfordert", sagte auch EU-Kommissionschef Barroso. Dem schlossen sich der französische Präsident Sarkozy und die deutsche Kanzlerin Merkel an. Ab sofort werden die Spekulanten bezahlen müssen", sagte Sarkozy. "Wir werden Gemeinschaftsinstrumente ergreifen, um uns gegen Spekulationen zu wehren", pflichtete auch Merkel bei.

Finanziellen Umfang oder Details des Krisen-Mechanismus wollte Barroso nicht nennen. Er könne nur sagen, dass der Mechanismus von den bestehenden Finanzierungsmöglichkeiten aus dem Gemeinschaftshaushalt ausgehe, sagte er. Den Vorschlag wolle die EU-Kommission erst am Sonntag den Finanzministern vorlegen und nicht vorher öffentlich machen. Am Rande des Treffens war jedoch die Rede von rund 70 Mrd. Euro, um vom Staatsbankrott bedrohten Euro-Länder zu helfen.

Der luxemburgische Ministerpräsident Juncker sprach von einer ernsthaften Gefährdung der Gemeinschaftswährung. Nicht nur Griechenland, Spanien, Portugal und Italien würden angegriffen, sondern die gesamte Eurozone werde bedroht, so Juncker. "Es geht hier um eine weltweit organisierte Attacke gegen den Euro."

DEFIZITABBAU BESCHLEUNIGEN, EURO-KRISENMECHANISMUS

"In der gegenwärtigen Krise bekräftigen wir unseren Einsatz, um die Stabilität, Einheit und Integrität der Eurozone zu gewährleisten. Alle Institutionen der Eurozone (Rat, Kommission, EZB) sowie alle Euro-Mitgliedsländer sind sich darin einig, das ganze verfügbare Spektrum von Maßnahmen zu nutzen, um die Stabilität der Euroländer zu verteidigen.

Heute haben wir folgendes vereinbart:

- erstens, die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen ist eine Priorität für uns alle und wir werden alle Maßnahmen ergreifen, um unsere Budgetziele in diesem Jahr und in den nächsten Jahren im Einklang mit den Defizitverfahren zu erreichen. Jeder von uns ist bereit, abhängig von der Situation seines Landes, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Konsolidierung zu beschleunigen und die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen zu garantieren. Die Situation wird beim Ecofin-Rat auf Basis einer Bewertung der Kommission bis spätestens Ende Juni überprüft werden. Wir haben die Kommission und den Rat gebeten, die Empfehlungen an die Mitgliedstaaten unter dem Stabilitäts- und Wachstumsmarkt strikt durchzusetzen.

- zweitens, unterstützen wir voll und ganz die EZB in ihrer Aktion, um die Stabilität der Eurozone zu sichern.

- drittens, angesichts der außergewöhnlichen Umstände, wird die Kommission einen Europäischen Stabilisierungsmechanismus vorschlagen, um die finanzielle Stabilität in Europa zu bewahren. Er wird einem außerordentlichen Ecofin-Rat, den die spanische EU-Präsidentschaft an diesem Sonntag, den 9. Mai, einberufen wird, zur Entscheidung vorgelegt."

STÄRKUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN STEUERUNG

"Wir haben beschlossen, die Steuerung der Eurozone zu verstärken. Im Kontext der Taskforce unter Leitung des Präsidenten des Europäischen Rates, sind wir bereit

- die wirtschaftliche Überwachung und die politische Koordination in der Eurozone auszuweiten und zu stärken und dabei den Schuldenständen und den Wettbewerbsentwicklungen besondere Aufmerksamkeit zu schenken.

- die Regeln und Verfahren für die Überwachung der Mitglieder der Eurozone zu verschärfen, auch durch eine Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und wirksamere Sanktionen.

- einen starken Rahmen für Krisenmanagement zu schaffen, der Grundsätze des Prinzips der budgetären Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten respektiert."

FINANZMARKTREGULIERUNG UND KAMPF GEGEN SPEKULATION

"Schließlich stimmen wir darin überein, dass die gegenwärtigen Marktturbulenzen die Notwendigkeit unterstreichen, bei Finanzmarktregulierung und Überwachung einen schnellen Fortschritt zu erzielen. Erhöhte Transparenz und Überwachung auf den Derivat-Märkten und die Behandlung der Rolle der Ratingagenturen zählen zu den Schlüsselprioritäten der EU."

"Die Arbeiten zur Einschätzung darüber, angesichts der jüngsten Spekulation gegen staatliche Schuldner weitere Schritte zu ergreifen, sollten intensiviert werden. Der Präsident des Europäischen Rates will deshalb diese Fragen beim Europäischen Rat im Juni diskutieren, wenn erforderlich auf Grundlage von Kommissionsvorschlägen."

So wollen die Euroländer ihr Währung schützen

KRISEN-RETTUNGSSYSTEM: Ein neuer Mechanismus soll regeln, wie klammen Mitgliedstaaten geholfen wird. Als mögliche Option ist ein Hilfssystem im Gespräch, das die EU-Kommission bereits erfolgreich zur Unterstützung der Nicht-Euro-Staaten Lettland, Ungarn und Rumänien einsetzte. Die Kommission nimmt dabei zu günstigen Konditionen Kredite an den Finanzmärkten auf und leitet das Geld in Tranchen an die Länder weiter. Weil der EU-Vertrag ein "Herauskaufen" von Euro-Ländern verbietet, wurde dieses Verfahren für sie bisher nicht angewendet.

SPARPAKT: Die Länder verpflichten sich, mit allen Mitteln die Haushalte zu sanieren und die Fristen in laufenden Defizit-Strafverfahren einzuhalten. Wenn möglich wollen sie sogar die Haushaltskonsolidierung noch beschleunigen. In den Strafverfahren soll es keine Nachsicht mehr geben.

HÄRTERE SANKTIONEN: Für Verstöße gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt soll es künftig schärfere Strafen geben.

KAMPF GEGEN SPEKULANTEN: Die Euroländer wollen härter bei der Regulierung der Finanzmärkte durchgreifen. Auf Vorschlag der Kommission sollen die Finanzminister dazu am Sonntag bei einem Sondertreffen konkrete Beschlüsse fassen.

RÜCKENDECKUNG FÜR DIE EUROPÄISCHE ZENTRALBANK: Die Notenbank in Frankfurt am Main soll auch in Zukunft alleiniger Wächter der Euro-Stabilität bleiben.

HILFSPAKET FÜR GRIECHENLAND: Erwartungsgemäß billigten die Staats- und Regierungschefs das bereits am vergangenen Sonntag von den Finanzministern geschnürte 110 Milliarden Euro schwere Hilfspaket für Athen. 80 Milliarden übernehmen die Euroländer, 30 Milliarden stellt der Internationale Währungsfonds (IWF) zur Verfügung. Im Gegenzug hat sich Griechenland zu einem rigiden Sparkurs verpflichtet.