Entgegen der ursprünglichen Pläne des schwedischen EU-Ratsvorsitzes findet am 24. Juli keine neue Runde von EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien statt. In Kreisen der Ratspräsidentschaft hieß es am 23. Juli: "Es gibt nichts, worüber wir sprechen könnten. Wir sind nicht weitergekommen."
Die schwedische Ratspräsidentschaft hatte zur Übernahme des EU-Vorsitzes Anfang Juli verlauten lassen, dass für 24. Juli in Brüssel neuerlich eine "Beitrittskonferenz" mit Kroatien angesetzt sei. Der Termin ist aber nicht einmal Gegenstand einer am 23. Juli stattfindenden vorbereitenden Sitzung der EU-Botschafter, wie EU-Diplomaten erklärten.
Slowenien blockiert mehrere EU-Verhandlungskapitel wegen des Adria-Grenzstreits mit Zagreb. Unter tschechischer EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte war die nächste Runde von EU-Verhandlungen mit Kroatien dreimal wegen des Vetos Sloweniens verschoben worden. Wegen des Grenzstreits droht der von Zagreb für 2011 anvisierte EU-Beitritt auf die lange Bank zu geraten. Ursprünglich sollten die EU-Beitrittsverhandlungen noch heuer abgeschlossen werden.
Die neue kroatische Regierungschefin Jadranka Kosor kommt am 23. Juli zu einem Antrittsbesuch nach Brüssel. Sie trifft unter anderem mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek zusammen. Kosor hatte Anfang Juli das Ministerpräsidentenamt von dem überraschend zurückgetretenen Ivo Sanader übernommen.
Barroso: "EU will Kroatien in der EU"
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat sich erneut für einen "so rasch wie möglichen" EU-Beitritt Kroatiens stark gemacht. "Die EU will Kroatien in der Union", legte Barroso nach einem Gespräch mit Kosor am 23. Juli in Brüssel ein klares Bekenntnis ab. "Ich bin überzeugt, dass Kroatien sehr bald EU-Mitglied sein wird", betonte Kosor bei ihrem ersten Besuch in Brüssel als Regierungschefin.
Zagreb müsse weiter den eingeschlagenen Weg Richtung EU gehen, Reformen vorantreiben und offene Fragen lösen, sagte Barroso. Namentlich nannte er den kroatisch-slowenischen Grenzstreit, eine bessere Kooperation mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag und die Rückkehr von Flüchtlingen. Eine EU-Mitgliedschaft Kroatiens wäre für die Stabilität Südosteuropas wichtig. Barroso zeigte sich überzeugt, dass die "exzellente Kooperation" zwischen Zagreb und Brüssel mit Kosor an der Regierungsspitze fortgeführt werde.
Kosor, die Anfang Juli das Ministerpräsidentenamt von dem überraschend zurückgetretenen Ivo Sanader übernommen hatte, betonte, dass Kroatien weiter den Weg Richtung EU gehen werde. "Wir werden mit voller Intensität und vollem Willen unsere Hausaufgaben erfüllen." Kroatien sei bei der EU-Annäherung schon weit vorangeschritten. Hinsichtlich der Kooperation mit dem UNO-Tribunal werde Zagreb "alles tun", um eine vollständige Zusammenarbeit zu gewährleisten.
Gespräche im Grenzstreit mit Ljubljana
Sie kündigte im Grenzstreit mit Ljubljana (Laibach) baldige Gespräche mit ihrem slowenischen Amtskollegen Borut Pahor an. Sie wolle "ohne irgendwelche Komplexe" in einem "freundschaftlichen Umfeld" die Probleme lösen. Und Kosor zeigte sich optimistisch: "Ich erwarte baldige Fortschritte." Ein genaues Datum des angepeilten Treffens mit Pahor nannte sie nicht. Es werde jedenfalls ein "konkretes Gespräch" werden und Zagreb werde Vorschläge präsentieren. Sie erinnerte daran, dass die offenen Grenzfragen kein Thema gewesen seien, als Slowenien der NATO und der EU beitrat.
Barroso wiederholte den Standpunkt der EU: Es handle sich nach dem Scheitern der Vermittlungsinitiative von EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn um ein "bilaterales Problem". "Jetzt ist es besser, dass die beiden Länder miteinander reden und eine Lösung finden."
Ljubljana blockiert mehrere EU-Verhandlungskapitel wegen des Grenzstreits mit Zagreb. Unter tschechischer EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte war die nächste Runde von EU-Verhandlungen mit Kroatien dreimal wegen des Vetos Sloweniens verschoben worden. Wegen des Grenzstreits scheint der von Zagreb für 2011 anvisierte EU-Beitritt nicht mehr so sicher. Ursprünglich sollten die EU-Beitrittsverhandlungen noch heuer abgeschlossen werden. Kosor hätte übrigens nichts dagegen, dass Kroatien gemeinsam mit Island der EU beitritt. Mit diesem Land habe Zagreb "besondere Beziehungen", da Island als erster Staat Kroatien anerkannt habe (am 19. Dezember 1991; Anm.).
Karas fordert raschen EU-Beitritt Kroatiens
Anlässlich des Antrittsbesuchs von Kosor in Brüssel erneuerte der ÖVP-Europaabgeordnete Othmar Karas seine Forderung nach einem EU-Beitritt Kroatiens noch in dieser Legislaturperiode: "Slowenien hat bereits genug Schaden angerichtet und muss seine Blockade der Beitrittsverhandlungen jetzt rasch beenden. Gleichzeitig ist die EU-Kommission dringend aufgefordert zu handeln anstatt wie das Kaninchen vor der Schlange dazusitzen. Kommissar Rehn und Kommissionspräsident Barroso müssen Slowenien in die Pflicht nehmen", forderte Karas in einer Aussendung.
Der EU-Beitritt Kroatiens müsse sowohl im Arbeitsprogramm der neuen Kommission als auch des Europäischen Parlaments "höchste Priorität" haben. Bei den Beitrittsverhandlungen mit Slowenien habe der damals bereits existierende Grenzstreit mit Kroatien keine Rolle gespielt. "Slowenien hatte nichts dagegen, diese Frage zum eigenen Vorteil auszuklammern - zieht aber jetzt die gleiche Karte selbst", kritisierte Karas.
