Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat seinen ersten offiziellen Besuch in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union seit über zehn Jahren begonnen. Lukaschenko traf nach Angaben weißrussischer Medien am 15. September im Nachbarland Litauen ein.
Am 16. September will Lukaschenko laut der unter staatlichem Einfluss stehenden Nachrichtenagentur Belta seiner litauischen Amtskollegin Dalia Grybauskaite die Beteiligung an einem Atomkraftwerk anbieten. Die zwei Blöcke des in der Region Ostrovets geplanten und angeblich bereits in der vorbereitenden Bauphase befindlichen Atomkraftwerks sollen laut Belta schon 2016 und 2018 in Betrieb gehen. Das baltische Nachfolgeprojekt für das Ende 2009 laut EU-Vereinbarung vom Netz gehende litauische AKW Ignalina liegt trotz politischer Grundsatzbeschlüsse Litauens, Lettlands, Estlands und Polens derzeit de facto auf Eis.
Von litauischer Seite hieß es indes, Präsidentin Grybauskaite wolle bei dem Treffen mit Lukaschenko die Situation von Menschenrechten und Freiheiten in Weißrussland, demokratische Reformen und "andere europäischen Anliegen" zur Sprache bringen. Grybauskaites außenpolitischer Berater Darius Semaska bestätigte laut der baltischen Nachrichtenagentur BNS auch, dass bei dem Treffen überdies um "bilaterale Wirtschaftsbeziehungen und mögliche Investitionen" gehen wird.
Bilaterales Wirtschaftsforum
Lukaschenko, der nach Angaben BNS mit seinem fünfjährigen Sohn Nikolai nach Litauen gereist ist, will am 16. September außerdem an einem bilateralen Wirtschaftsforum und an der Eröffnung der weißrussischen Wirtschaftsmesse BelEXPO in Vilnius teilnehmen. Außerdem sollen laut Angaben des Außenministeriums in Vilnius bei dem Besuch bilaterale Abkommen über Visa und zur Erleichterung des Grenzverkehrs unterzeichnet werden.
Lukaschenko, vor nicht allzu langer Zeit in westlichen Medien immer wieder als "letzter Diktator Europas" bezeichnet, war zwischen 2006 und 2008 wegen seines als undemokratisch und autoritär angesehenen Regimes mit Einreiseverbot in die EU belegt. Die EU kritisiert zwar immer noch das herrschendes Demokratiedefizit in Weißrussland, vergangenes Jahr hatte sich die Haltung Brüssels gegenüber Lukaschenko jedoch deutlich gemildert.
