Moldawiens kommunistischer Staatspräsident Vladimir Voronin hat am 11.9. die Machtübergabe an die bei den jüngsten Parlamentswahlen siegreiche antikommunistische Parteienallianz vollzogen. "Schweren Herzens" lege er die Verantwortung in die Hände der "neuen Autoritäten".
Das ließ der 2001 gewählte und 2005 im Amt bestätigte Präsident, dessen nochmalige Wiederwahl die Verfassung nicht zulässt, in einer in der Hauptstadt Chisinau veröffentlichten Erklärung verlautbaren. Er glaube nicht, dass Politiker, die sich nur darauf verständigen könnten, ihr Land zu "beschmutzen", befähigt wären, dem Volk ein "positives gesellschaftspolitisches Programm" anzubieten, meinte der scheidende Staatschef.
Die Vollmachten des Staatspräsidenten gehen damit interimistisch auf den liberalen Parlamentsvorsitzenden Mihai Ghimpu über, der ein Verfechter der Vereinigung der Ex-Sowjetrepublik Moldawien (Moldova, Moldau) mit Rumänien ist. Die antikommunistische Vier-Parteien-Koalition "Allianz für die Europäische Integration" hat den Ex-Kommunisten Marian Lupu zu ihrem Kandidaten für das Amt des Staatspräsidenten nominiert.
Um den zur Demokratischen Partei übergewechselten Politiker zum Staatsoberhaupt küren zu können, braucht das Bündnis allerdings mindestens acht Abgeordnetenstimmen aus dem kommunistischen Lager. Für das Amt des Ministerpräsidenten hat die Koalition den Chef der Liberaldemokratischen Partei, Vlad Filat, vorgeschlagen.
Die Koalition aus Liberalen, Demokraten, Liberaldemokraten und der Partei "Unser Moldawien" verfügt über 53 der 101 Mandate im Einkammerparlament von Chisinau. Für die Wahl eines neuen Staatspräsidenten ist eine Mehrheit von mindestens 61 Abgeordneten erforderlich.
Der Großteil des moldawischen Territoriums hatte zwischen den beiden Weltkriegen zu Rumänien gehört. Die Sowjetrepublik entstand auf Teilen Bessarabiens, das 1940 durch das Ribbentrop-Molotow-Abkommen von Rumänien abgetrennt und der Sowjetunion zugeschlagen worden war. In den vergangenen Monaten haben Hunderttausende Bürger Moldawiens die rumänische Staatsbürgerschaft beantragt, um visafrei in die Europäische Union einreisen zu können.
