Der Verkauf des kroatischen Ölkonzerns INA an die ungarische MOL wird von der kroatischen Staatsanwaltschaft unter die Lupe genommen. Ende November wurden alle Unterlagen über den Verkauf angefordert, "um eine mögliche Schädigung der Republik Kroatiens" zu prüfen, teilt die Staatsanwaltschaft mit. Zuvor hatte Kroatiens Staatspräsident Stipe Mesic die Aufklärung der Privatisierungshintergründe gefordert.
Mesic forderte bereits am 7.12. die Einvernahme des zurückgetretenen Premiers Ivo Sanader und seines ebenfalls abgetretenen Wirtschaftsministers Damir Polancec (beide HDZ - Kroatische Demokratische Gemeinschaft) durch die Anti-Korruptionsbehörde USKOK. Am heutigen internationalen Tag gegen Korruption untermauerte er seine Forderung. Er habe vom zurückgetretenen Premier Sanader trotz mehrmaliger Nachfrage keine Details über den Verkauf erhalten.
INA wurde nach Angaben der kroatischen Regierung von Jadranka Kosor (HDZ) bereits 2003 unter dem verstorbenen sozialdemokratischen Ex-Premiers Ivica Racan an die Ungarn verkauft. Damals erwarb MOL 25 % plus 1 Aktie an der INA. Im Vorjahr stockten die Ungarn auf 47,155 % auf, allerdings wurden die Anteile nicht von der Regierung, sondern vom Streubesitz gekauft. Der Staatsanteil an der INA blieb durch die Aufstockung unverändert bei 44,832 %.
Kroatien weiter Hauptentscheider
Aufgrund der geänderten Aktionärsstruktur wurde allerdings der ursprüngliche Kaufvertrag im Jänner 2009 von damaligen Wirtschaftsminister Polancec modifiziert. Damit erhielt MOL im neunköpfigen Aufsichtsrat mit fünf Mitgliedern zwar die Mehrheit, wichtige Fragen müssten aber von 7 Aufsichtsräten abgesegnet werden, so die Regierung. Damit habe sich der kroatische Staat die Einflussnahme bei entscheidenden Weichenstellungen gesichert. Kroatien hat drei Vertreter und die Arbeitnehmer einen im Aufsichtsrat.
Mesic betonte, dass bei der Privatisierung 2003 Kroatien mehr als 500 Mio. Dollar erhalten habe. Die weitere Aufstockung soll im Einklang mit dem Verkaufsabkommen aus 2003 vorgenommen worden sein. "Mich interessiert, was Kroatien dafür bekommen hat?", fragte Mesic. Er verlange die Untersuchung des gesamten INA-Verkaufs, "von der ersten Aktie bis heute", so der Staatspräsident.
