Opposition hilft Portugals Regierung bei Sparkurs

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Im Kampf gegen das riesige Haushaltsloch hat Portugals Minderheitsregierung Rückendeckung von der größten Oppositionspartei erhalten. Sein Lager werde den Sparkurs der Regierung unterstützen, sagte der neue Chef der (bürgerlichen) sozialdemokratischen Partei PSD, Pedro Passos Coelho. Die PSD hoffe, sich mit der Regierung auf ein Paket zu einigen, dass das Haushaltsdefizit im laufenden Jahr um einen zusätzlichen Prozentpunkt auf 7,3 % senken könne.

Portugal stemmt sich derzeit dagegen, als nächstes Euroland nach Griechenland das Vertrauen der Finanzmärkte zu verlieren. Die Mitte-Link-Regierung erwägt neben zusätzlichen Sparmaßnahmen die Prioritätenliste für staatliche Projekte zu prüfen. Sie benötigt die Unterstützung der Opposition, um ihren Sparkurs im Parlament durchzusetzen. Gemeinsam mit dem Mitte-Rechts-Lager der PSD verfügt sie über eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Portugal hatte voriges Jahr ein Defizit von 9,4 % angehäuft und soll den Fehlbetrag bis 2013 unter das im EU-Vertrag vorgesehene Niveau von 3 % des BIP drücken. Die Agentur Standard & Poor's (S&P) hatte jüngst das Langzeit-Rating Portugals um 2 Stufen gesenkt. Das Euro-Land ist damit nur noch vier Stufen vom spekulativen Ramsch-Status entfernt, den Griechenland nun hat.

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