Eine Bankgarantie des Konsortiums für ein gescheitertes Autobahn-Projekt wird ins serbische Budget fließen.
Ein entsprechender Gerichtsbeschluss wurde nun vom Bezirksgericht Wien-Innere Stadt auch in zweiter Instanz bestätigt.
Ein Porr-Sprecher betonte, dass das Bezirksgericht lediglich über einen Antrag des Konsortiums auf eine einstweilige Verfügung entschieden habe. Die österreichischen Baufirmen hätten damit erreichen wollen, dass das in Wien als Garantie deponierte Geld hier bleibt, was nicht gelungen sei. In der Sache selbst sei noch nichts entschieden, es gebe ein weiter laufendes Verfahren vor dem OGH.
Zudem gebe es noch ein Verfahren vor dem Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer ICC in Paris zwischen dem serbischen Staat und der Konsortiumstochter "Sever jug Autoput", bei dem auch über Schadenersatzforderungen entscheiden werden soll. Für den Ausgang des ICC-Verfahrens hat die aktuelle Entscheidung keine Präjudizwirkung.
Der 2007 vergebene Autobahn-Bauauftrag hatte ein Projektvolumen von 1,1 Mrd. Euro. Die Konzession für den Betrieb und die Erhaltung der 322 km langen Autobahn zwischen Horgos und Pozega wurde an Porr/Alpine für 25 Jahre vergeben. Der Baubeginn war für das Frühjahr 2008 geplant.
Dazu kam es aber nicht. Die serbischen Behörden beschuldigen das Konsortium, die notwendige Bankgarantie für den Auftrag nicht bereitgestellt zu haben. Im Dezember 2008 wurde der Vertrag über den Autobahnbau seitens des österreichischen Konsortiums aufgelöst.
Porr/Alpine wandte sich im Mai an das Pariser Schiedsgericht mit einer Schadenersatzforderung in Höhe von 71 Mio. Euro. Das Verfahren ist noch im Gange. Laut "Politika" dürfte sich der Beschluss des Wiener Gerichtes zugunsten Serbiens auch auf die Entscheidung des Pariser Schiedsgerichtes auswirken.
