Regierung in Bulgarien baut auf Nationalisten

Der designierte bulgarische Premier Bojko Borissow hat sich eine erste Ohrfeige seiner Unterstützer eingehandelt: Die konservativen "Schwesterparteien" DSB und UDK, vereinigt in der Blauen Koalition, und die populistische "Ordnung, Gesetz, Gerechtigkeit" (OGG) haben ihre Unterschrift unter das ihnen vom Wahlsieger GERB vorgelegte politische Memorandum zur Zusammenarbeit im Parlament verweigert.

Die Blaue Koalition begründete ihre Ablehnung mit der von ihren europäischen Partnern nicht goutierten Zusammenarbeit von GERB mit der EU-feindlichen nationalistischen "Ataka" ("Attacke"). GERB und die Blaue Koalition gehören der Europäischen Volkspartei (EVP) an. Außerdem bezeichnete die Blaue Koalition das von Borissow vorgelegte Dokument als "zu allgemein und unverbindlich". Am 20. Juli sagte Ex-Premier Iwan Kostow (DSB), dass die Formation eine Koalition mit GERB bereits abgeschrieben habe, die Minderheitsregierung aber dennoch unterstützen werde. Enttäuscht sei man vom "schlechten Ton" in den Verhandlungen.

"Ataka"-Chef Wolen Siderow dagegen sagte im Interview mit dem Internetportal vsekiden.com, dass seine Partei die neue GERB-Alleinregierung bedingungslos unterstütze. Das gibt Gerüchten über eine schon im Vorfeld zwischen GERB und Ataka abgesprochene Unterstützung Nahrung. Seine Unterstützung sei im Interesse Bulgariens, so Siderow, der darauf hinwies, dass GERB (116 Mandate) schon allein mit den 21 Ataka-Abgeordneten eine Mehrheit im 240-köpfigen Parlament hat.

Die Zusammenarbeit mit den Nationalisten wäre eine "Krönung" der Bemühungen Siderows, seine Partei "salonfähig" zu machen und aus der Isolation herauszuführen. Sie könnte Borissow, der eine Minderheitsregierung anstrebt, aber abgesehen vom schlechten Ruf der Nationalisten weniger Probleme bereiten als eine Kooperation mit den konservativen Schwesterparteien, vor allem weil die Reihen der Nationalisten stabiler sind.

Siderow habe aus seinen Fehlern der vorigen Legislaturperiode gelernt, meinte etwa der Soziologe Wladimir Schopow. Damals hatte er eine Wahlkoalition mit linken Bewegungen gebildet, darunter der Bund früherer kommunistischer Offiziere "Saschtita" (Verteidigung) von Jordan Welitschkow, die "Vaterlandsverteidiger", sowie die "Nova Sora" (Neues Morgengrauen) von Mintscho Mintschew, die heuer mit den Sozialisten antrat. Nach und nach verließen sie die Ataka-Fraktion, am Ende stand diese halbiert da. Dazu kam, dass die Abtrünnigen zeitweise die regierenden Sozialisten unterstützten. Diesmal fanden nur Getreue des Parteiführers auf der Ataka-Liste und im Parlament Platz - entweder alte Genossen oder junge Kader vom parteinahen Fernsehsender "Skat".

Anders sieht die Situation bei der Blauen Koalition der "alten" Volksparteien UDK (bulgarisch: SDS) und DSB aus. Obwohl im Parlament künftig die Abspaltung und Neubildung von Fraktionen verboten sein sollen, sind Spannungen durch persönliche Feindseligkeiten und interne Grabenkämpfe nicht unwahrscheinlich, wie das Gerangel um die Registrierung des durch schwache Umfrageergebnisse notwendig gewordenen Bündnisses bei den EU- und Parlamentswahlen zeigte. Nachdem die ersehnte Regierungsbeteiligung in weite Ferne gerückt ist, gilt das umso mehr.

Zudem teilt die Bewertung der Amtszeit Kostows (1997-2001) die Nation in zwei Lager - die einen hassen ihn, die anderen verehren ihn. Den volkswirtschaftlichen Erfolgen nach dem Bankrott Ende 1996 stehen schwere Vorwürfe wegen Korruption bei Privatisierungsgeschäften, Klientelismus und autoritärer Machtausübung gegenüber. Persönliche Angriffe prägten lange Zeit auch die Kommunikation zwischen Kostow und Borissow. Kostow bezeichnete diesen als "den unfähigsten Bürgermeister von Sofia", worauf Borissow ihn "Gargamel" nannte, wie der böse Zauberer in der Zeichentrickserie "Die Schlümpfe" heißt.

Auch Jane Janews OGG steht auf wackeligen Beinen. In seiner Bewegung fanden Abtrünnige der UDK (SDS) Zuflucht, wie der Ex-Generalsekretär der Partei, Iwan Koltschagow, der früher als "Rechte Hand von Iwan Kostow" galt. Auch der "ewige Abgeordnete" Mario Tagarinski sitzt zwar zum fünften Mal im Parlament, aber jedes Mal auf einem anderen Ticket. So scheint Ataka der berechenbarste Partner für GERB zu sein, und ihr Führer Siderow wartet nur darauf zu beweisen, dass auch er als Partner taugt.