Eine große Hürde für Serbien auf dem Weg zur EU ist beseitigt. Nach mehr als einem Jahr der Blockade durch die Niederlande setzt die EU das im April 2008 unterzeichnete Interimsabkommen für Handelserleichterungen mit Belgrad um. Die EU-Außenminister einigten sich außerdem darauf, im nächsten Halbjahr auf die offene Frage des Starts von Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien zurückzukommen.
Die Türkei wird wegen mangelnder Öffnung ihrer Häfen für Zypern kritisiert, weitere Strafmaßnahmen beschloss die EU aber nicht. "Die Vorzeichen stehen gut, dass 2010 zum 'Westbalkan-Jahr' für die EU wird", erklärte Außenminister Michael Spindelegger. Die Niederlande zogen ihren Vorbehalt zum Interimsabkommen zurück, nachdem UNO-Chefankläger Serge Brammertz sich mit der derzeitigen Zusammenarbeit Belgrads mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal zufrieden zeigte.
Baldige Ratifizierung des SAA
In 6 Monaten will die EU auch die Frage der Ratifizierung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) klären. Das Abkommen ist ein erster wichtiger Schritt in Richtung einer möglichen EU-Mitgliedschaft und ist Voraussetzung für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen.
Der serbische Präsident Boris Tadic begrüßte die EU-Entscheidung und stellte eine "baldige Entscheidung über den Termin" in Aussicht, zu welchem Serbien einen Beitrittsantrag an Brüssel richten wird. Die Belgrader Regierung begrüßte die Umsetzung des Interimsabkommens, mit dem schon bisher gewährte Handelserleichterungen der EU festgeschrieben werden, ebenfalls. Die seit acht Jahren geltende Zollfreiheit habe serbischen Exporteuren schon 2 Mrd. Euro an Einsparungen gebracht.
Zypern macht Weg für Türkei frei
Im Tauziehen um das weitere Vorgehen der EU gegenüber der Türkei gab Zypern
am 8.12. seine Forderung nach weiteren Sanktionen der EU auf. Zypern habe
bei den Beratungen der EU-Außenminister am 8.12. erklärt, keine
grundsätzlichen Einwände gegen die Eröffnung des Verhandlungskapitels Umwelt
mehr zu haben, hieß es in Ratskreisen.
Zypern hatte zunächst
gefordert, zusätzlich zu den bereits acht eingefrorenen Kapiteln auch die
Bereiche "Energie" und "Umwelt" in den
EU-Beitrittsgesprächen mit Ankara auf Eis zu legen. Grund für die
Sanktionsforderung war die anhaltende Weigerung der Türkei, ihre See- und
Flughäfen für Zypern zu öffnen.
EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn sagte, er freue sich, dass nun das
Umweltkapitel in den Verhandlungen mit der Türkei eröffnet werde. Der
EU-Beitrittsprozess mit der Türkei sei "auf Schiene".
Spindelegger erklärte, Österreich könne mit dem Kompromiss zur Türkei "sehr
gut leben".
Es sei auch im Interesse Österreichs, dass die Türkei
europäische Standards im Bereich Umwelt erfülle. "Der Weg
nach Brüssel führt auch über Zypern. Keine Bewegung in dieser Frage bedeutet
auch keine Bewegung bei den Verhandlungen. Die EU hat bereits acht zentrale
Verhandlungskapitel auf Eis gelegt", betonte der Außenminister.
