Der slowakische Staat wird künftig strategisch wichtige Betriebe, die sich in einem Konkurs-Verfahren befinden und mehr als 500 Mitarbeiter beschäftigen, vorrangig kaufen können. Ein entsprechendes Gesetz billigte das slowakische Parlament in einem Schnellverfahren. Die Regierung von Premier Robert Fico will damit unter anderem Massenkündigungen verhindern.
Das Gesetz muss noch von Staatspräsident Ivan Gasparovic unterzeichnet werden. Gelten soll es nur bis Ende 2010. Der Konkursverwalter wird künftig einen betroffenen Betrieb vorrangig dem Staat zum Kauf anbieten müssen, zum Marktpreis oder einem Preis, der von einem Gutachter bestimmt wird.
Mit der Übernahme des Unternehmens wird der Staat auch sämtliche Verpflichtungen übernehmen. Nach der Stabilisierung des Betriebes sollte ihn dann der Staat wieder zum Verkauf anbieten. Die Opposition kritisierte das Gesetz scharf und wies darauf hin, dass eine derartige Maßnahme die Investoren von der Slowakei abschrecken werde.
