Bratislava will die Staatsfinanzen so konsolidieren, dass spätestens 2015 ein ausgeglichenes Budget erzielt ist. Nach Medienberichten sieht dies das aktuelle Stabilitätsprogramm vor, das die Regierung gebilligt hat. Es soll noch in diesem Monat der EU-Kommission vorgelegt werden. Dieser Schritt sei die grundlegende Voraussetzung für die langfristige Stabilität der slowakischen öffentlichen Finanzen, vor allem im Kontext der alternden Bevölkerung, heißt es in dem Dokument.
Den ersten Schritt in Richtung eines ausgeglichenen Budgets soll das Senken des Budgetdefizits unter die dreiprozentige BIP-Marke bis 2012 sein. Derzeit beträgt es 6,3 % des BIP. "Im Falle eines besseren Budgetergebnisses als geplant verpflichtet sich die Regierung, die öffentlichen Finanzen in einem noch schnelleren Tempo zu konsolidieren", steht weiters in dem Programm.
Als weitere mögliche Maßnahmen stellte das Kabinett von Robert Fico die Festlegung von maximalen Limits für die Verschuldung des öffentlichen Sektors sowie für die Ausgaben in Aussicht.
Das Defizitlimit soll in einem Sondergesetz festgelegt werden und als eine "Art Notbremse dienen", hieß es. Das Limit für die Verschuldung des öffentlichen Sektors soll dabei unter den 60-BIP-Prozent liegen, die die Maastricht-Kriterien für die Einführung des Euro erfordern. "Bestimmt weniger als 60 Prozent, aber wie hoch genau die Zahl sein wird, darüber muss man noch diskutieren", meinte Finanzminister Jan Pociatek.
Das vergangene Jahr schloss die Slowakei mit einem Rekorddefizit in Höhe von 2,79 Mrd. Euro ab, was das Vierfache im Vergleich zum Defizit 2008 ist.
Ursprünglich war für 2009 ein Loch von 1,01 Mrd. Euro vorgesehen gewesen. Das hohe Defizit ist vor allem auf die Wirtschaftskrise und damit verbundene Ausfälle von Steuereinnahmen zurückzuführen. Für das Jahr 2010 wurde ein Budget mit einem noch höheren Defizit verabschiedet: 3,75 Mrd. Euro.
