Im Kosovo finden am 15.11. Kommunalwahlen statt. Der erste Urnengang seit der Ausrufung der Unabhängigkeit von Serbien im Februar 2008 soll entsprechend dem Status-Vorschlag des UNO-Vermittlers Martti Ahtisaari aus dem Jahr 2007 auch die Bildung von fünf neuen Gemeinden mit serbischer Mehrheit nach sich ziehen.
Drei, darunter auch die derzeit zur Hauptstadtgemeinde Prishtina (serbisch: Pristina) gehörende serbische Enklave Gracanica, sollen gleich nach der Wahl entstehen. Zwei weitere zwei, Mitrovica Nord und Partes, sollen per Beschluss der Behörden zu einem späteren Termin Mitte 2010 gebildet werden.
Erstmals seit dem Krieg 1999 wird eine Wahl im Kosovo nicht von der OSZE und der UNO-Übergangsverwaltung UNMIK, sondern ausschließlich von den lokalen Behörden organisiert. In den 36 Gemeinden haben insgesamt 74 Parteien, Bündnisse und Bürgergruppen ihre Teilnahme angemeldet. Darunter sind 34 der albanischen Bevölkerungsmehrheit, 22 der serbische Volksgruppe und 18 der übrigen Minderheiten (Bosniaken, Türken, Ashkali, Goranci, Roma und Montenegriner).
Rund 1,5 Mio- Wahlberechtigte
205 Kandidaten bewerben sich um die Bürgermeisterposten, 6.582 Personen
wollen in die Gemeinderäte. Stimmberechtigt sind nach Angaben der
staatlichen Wahlkommission KEK rund 1,5 Mio. Bürger des Kosovo. Sie können
ihre Stimmen in 2.256 Wahllokalen abgeben. Von der Möglichkeit, im Ausland
per Briefwahl zu votieren, wollen weniger als 2.000 Bürger Gebrauch machen.
Die
Gemeindewahl wird nach einem Verhältnissystem abgehalten. Dort, wo im ersten
Urnengang keiner der Kandidaten die notwendigen 50 % plus eine Stimme
erhält, fällt die Entscheidung über den Bürgermeister bei einer Stichwahl am
13.12. Rund 21.000 Beobachter aus dem In- und Ausland sind im Einsatz.
In der Hauptstadt Prishtina ringen 10 Kandidaten um den Posten des Bürgermeisters. Siegeschancen haben allerdings nur Amtsinhaber Isa Mustafa von der Demokratischen Liga (LDK) des kosovarischen Präsidenten Fatmir Sejdiu, sowie Astrit Salihu, von der Demokratischen Partei (PDK) von Regierungschef Hashim Thaci. Jüngsten Meinungsumfragen zufolge kann Mustafa im ersten Durchgang mit knapp 40 % der Stimmen rechnen, Salihu mit etwa 22 %.
Die Regierungspartner LDK und PDK führen nur in Prishtina, sondern auch in anderen Gemeinden einen heftigen Wahlkampf gegeneinander. Gerüchte, wonach die Rivalität, zu einem Aus der Koalition führen könnte, wurden in den letzten Tagen vor allem seitens der LDK dementiert. Die PDK als Seniorpartner deutete andererseits an, auch für andere Bündnisse offen zu sein.
Wahlboykott im Nordkosovo
Die serbische Volksgruppe zeigt sich kurz vor der Wahl gespalten. Belgrad hatte sich wie schon früher bei Wahlen im Kosovo schon vor Monaten gegen eine Beteiligung ausgesprochen, ebenso die serbisch-orthodoxe Kirche. Im Nordkosovo ist der Wahlboykott derzeit so gut wie sicher, allerdings nicht auch in den Regionen südlich der zwischen Serben und Albanern geteilten Stadt Mitrovica.
Laut einer vom Internationalen Zivilbüro (ICO) im Frühjahr durchgeführten Umfrage dürften sich etwa 30 % der Kosovo-Serben an der Kommunalwahl beteiligen. Bei jener vor 2 Jahren lag ihre Beteiligung unter 1 %. ICO-Chef Pieter Feith hatte an die Bürger, allen voran an die serbische Volksgruppe appelliert, die rund 6 % der Bevölkerung ausmacht am Urnengang teilzunehmen. Dies sei eine Gelegenheit, die Zukunft in eigene Hände zu nehmen, sagte Feith kürzlich bei einem bei der KEK.
Auch die albanische Mehrheitsbevölkerung hat offenbar vor dem Hintergrund nach wie vor hoher Arbeitslosigkeit und Wirtschaftskrise kein großes Interesse an der Wahl. Laut einer Umfrage Instituts KIMP wollen 57 % der Stimmberechtigten unter ihnen nicht wählen gehen. Auch die nationalistische kosovo-albanische Organisation Vetevendosje (Selbstbestimmung) rief zu einem Boykott auf, da die Kommunalwahl lediglich ethnische Trennlinien festige.
