Tschechische Budget-Situation wird schwieriger

Die Situation des tschechischen Budgets wird wegen der Wirtschaftskrise immer schwieriger. Das Kabinett von Premier Jan Fischer hat am 27. Juli Finanzminister Eduard Janota beauftragt, den Budget-Entwurf für das Jahr 2010 aufgrund der jüngsten Wirtschaftsdaten neu zu bearbeiten.

Fischer sagte auf einer Pressekonferenz nach der Regierungssitzung, man werde danach entscheiden müssen, ob die Ausgaben noch drastischer zu kürzen sind, als bisher vorgesehen, oder ob man einen "frivoleren Zugang" geltend machen werde und das Defizit über die "magische" Grenze von 170 Mrd. Kronen (6,66 Mrd. Euro) treiben werde. Bisher ging man für 2010 mit einem Defizit in Höhe von 166 Mrd. Kronen aus. Die Regierung hat laut Fischer dabei nur einen beschränkten Raum zum Manövrieren, weil rund 80 Prozent aller Ausgaben gesetzpflichtig seien.

Sehr angespannt ist die Situation um das heurige Budget. Wie die Regierung bereits früher mitgeteilt hatte, lag das Defizit im 1. Halbjahr bei 68,3 Mrd. Kronen, wobei für das ganze Jahr 2009 ein Loch in Höhe von nur 38,3 Mrd. Kronen geplant wurde. Da der größere Teil der Ausgaben im 2. Halbjahr erfolgt, wird nicht ausgeschlossen, dass das heurige Budgetdefizit bis zu 198 Mrd. Kronen klettern könnte. Dies würde 5,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entsprechen, so dass Tschechien das dreiprozentige Konvergenz-Kriterium für Euro-Einführung bei weitem nicht erfüllen werde, hieß es.

Als das Budget im Herbst 2008 vorbereitet worden war, ging man noch von einem Wirtschaftswachstum von plus 4,8 Prozent aus. Laut den jüngsten Prognosen muss man mit einem Minus von 4,3 Prozent rechnen. 2010 wird dann eine leichte Belebung erwartet - plus 0,3 Prozent. Tschechien hat bisher keinen konkreten Termin für die Übernahme der europäischen Währung festgelegt. Aktuelle Prognosen gehen davon aus, dass der Euro "frühestens 2015 bis 2016" eingeführt wird.