Ukraine ratifiziert Schwarzmeerflotte-Abkommen

Das ukrainische Parlament hat ein umstrittenes Abkommen über die verlängerte Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte bis 2042 vor der ukrainischen Halbinsel Krim ratifiziert. Die Opposition protestierte heftig dagegen. Tausende Menschen versammelten sich vor dem ukrainischen Parlament. Im Parlament wurde der Parlamentsvorsitzende Wolodimir Litwin mit Eiern beworfen.

Der Politiker suchte hinter zwei Schirmen Schutz. Anschließend wurden in kurzem Abstand zwei Rauchbomben geworfen, so dass sich das Parlament mit Rauch füllte und ein Alarm ausgelöst wurde. Die Abgeordneten setzten ihre hitzige Debatte dennoch fort.

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch und Russlands Staatschef Dmitri Medwedew hatten vereinbart, dass Kiew durch Nachbesserungen an Gasverträgen von Moskau einen Rabatt von umgerechnet 30 Mrd. Euro erhält. Bedingung dafür ist, dass die russische Schwarzmeerflotte mindestens bis 2042 auf der ukrainischen Halbinsel Krim stationiert bleiben darf.

Die Oberste Rada in Kiew begann am Dienstag über das vor einer Woche geschlossene Schwarzemeerflotte-Abkommen zu beraten. Die Opposition um Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko hatte Proteste gegen die Vereinbarung angekündigt.

Moskau und Kiew hatten 1997 einen 20-jährigen Pachtvertrag für die ehemalige Sowjet-Basis in Sewastopol auf der ukrainischen Halbinsel Krim ausgehandelt. Im Gegenzug für einen Preisnachlass von 30 % bei Erdgaslieferungen von Russland an die Ukraine hatten die Präsidenten von Russland und der Ukraine eine Verlängerung dieses Abkommens um 25 Jahre beschlossen.