Ungarn nominiert Ex-Finanzminister für EBRD-Job

Ungarns sozialistische Regierung schickt den früheren Finanzminister Janos Veres für den Posten eines Vizepräsidenten der EBRD ins Rennen. Ministerpräsident Gordon Bajnai löste angeblich ein Versprechen ein, nachdem er Veres bei der Besetzung des EU-Kommissarsposten übergangen hatte.

Das schrieb die Budapester Tageszeitung "Nepszabadsag" am Mittwoch. Bajnai hatte sich der Sozialistischen Partei widersetzt, die den von 2005 bis 2009 amtierenden Finanzminister gerne nach Brüssel in die EU-Kommission geschickt hätte.

Bajnai hatte den bisherigen EBRD-Vizepräsidenten Laszlo Andor als Kommissar nominiert, dessen Posten bei der Osteuropa-Bank in London nun vakant ist. Der Posten könnte weiter mit einem Ungarn besetzt werden. Veres ist über die Grenzen seines Landes hinaus umstritten. So hatte er in den ersten Jahren seiner Amtszeit die Budgetdefizit- Zahlen arg geschönt und damit auch die EU, der Ungarn 2004 beigetreten war, getäuscht.

Der damalige Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany hatte in seiner zunächst geheimen "Lügenrede" im Mai 2006 die Manipulationen eingeräumt. Das Bekanntwerden der Rede 4 Monate später führte zu schweren Ausschreitungen von Regierungsgegnern in Budapest. Gyurcsany musste im März 2009 zurücktreten. Sein Nachfolger Bajnai ersetzte Veres durch den unabhängigen Politiker Peter Oszko.

Über die Bestellung von Veres muss EBRD-Präsident Thomas Mirow entscheiden. Dem Bericht der "Nepszabadsag" zufolge haben Bajnai und Mirow bereits darüber beraten. Sicher sei es nicht, dass Veres den Job bekommt, doch seine Chancen seien gut, schrieb das Blatt.