US-Arbeitslosenhilfe: Auszahlung in letzter Minute gesichert

Teilen

Erst auf massiven Druck der Öffentlichkeit hat der US-Senat 10 Mrd. Dollar zur Sicherung der Arbeitslosenhilfe freigegeben. Ohne die Verabschiedung der auf einen Monat befristeten Zwischenfinanzierung hätten alleine in dieser Woche 200.000 Arbeitslose kein Geld mehr erhalten. Auch laufende Straßenbauprojekte drohten zum Erliegen zu kommen. Nach der Abstimmung des Senats wurden die bereits beurlaubten Arbeiter wieder auf die Baustellen zurückgeschickt.

Das Zehn-Milliarden-Dollar-Paket soll die Arbeitslosenunterstützung, diverse Bauprojekte und die Gesundheitsversorgung einkommensschwacher Senioren für einen Monat sicherstellen. Damit erhält der US-Kongress mehr Zeit, sich auf eine Verlängerung der Programme für ein weiteres Jahr zu verständigen.

Der republikanische Senator Jim Bunning hatte die Freigabe der Zwischenfinanzierung mehrere Tage lang blockiert. Er wollte die Demokraten zwingen, die zehn Milliarden Dollar durch Einsparungen an anderer Stelle auszugleichen. Angesichts steigenden Drucks aus den eigenen Reihen und scharfer Kritik in den Medien gab Bunning schließlich nach. Das Gesetz passierte mit 78:19 den Senat, das Repräsentantenhaus hatte bereits in der vergangenen Woche zugestimmt.

US-Präsident Barack Obama zeigte sich über die Verabschiedung der Notlösung erleichtert. "Ich bin den Senatoren beider Parteien dankbar, die eine Überwindung dieser Hürde für Hilfen für amerikanische Arbeiterfamilien ermöglicht haben", sagte Obama bei der Unterzeichnung des Gesetzes.

Fehler im Artikel gefunden? Jetzt melden.