Der spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos erwartet angesichts der "fragilen Wirtschaftssituation" Islands eine "Verzögerung" des Verhandlungsprozesses des beitrittswilligen Landes mit der EU. Optimistisch zeigte sich Moratinos in Madrid vor EU-Journalisten über eine Lösung in der Zypernfrage, wobei er auf die "exzellenten Beziehungen" Spaniens mit der griechischen und türkischen Seite verwies.
Was die Türkei betrifft, sollten vier neue Kapitel in den Beitrittsgesprächen eröffnet werden. Enttäuscht zeigte sich Moratinos über den Ausgang des Klimaschutz-Gipfels von Kopenhagen, wobei er betonte, künftig werde hier eine "neue außenpolitische Strategie notwendig" sein.
Jedenfalls habe die EU beim Klimaschutz "nicht die Führerschaft verloren". Nun gelte es, eine politische Strategie für Verhandlungen mit den "großen Akteuren" in die Wege zu leiten. Eine Beeinträchtigung der Beziehungen der EU zu den USA sieht er nicht. Es gebe eine sehr gute Zusammenarbeit. "Gut ist, dass wir die USA an Bord haben", wobei er aber hinzufügte, dass noch mehr Arbeit und Engagement beim Klimaschutz seitens Amerikas notwendig sei. Es sei nun wichtig, "Bilanz über Kopenhagen zu ziehen. Wir müssen die neue Strategie erarbeiten, wie es weiter geht".
Zusammenarbeit mit Van Rompuy
Was die künftige Zusammenarbeit zwischen der rotierenden EU-Ratspräsidentschaft Spanien und dem neuen ständigen EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy sowie der neuen EU-Außenministerin Catherine Ashton betrifft, zeigte sich Moratinos zuversichtlich. Angesprochen darauf, dass mit dem Lissabon-Vertrag die Lage nicht einfacher, sondern komplizierter geworden sei, sagte der Außenminister, "die Welt ist kompliziert. Vereinfachungen ja, aber im Rahmen der Komplexität". Natürlich sei nicht alles perfekt, doch man werde versuchen, das Beste zu machen. Jedenfalls sei es "völlig klar", dass Rompuy und Ashton künftig die Außenpolitik und die Repräsentation der EU nach außen innehätten. Aber die spanische Präsidentschaft werde deswegen nicht ihre Verantwortung abgeben. "Wir arbeiten zusammen, in extrem positiven Geist".
Zur Erweiterungsfrage stellte Moratinos fest, die spanische Präsidentschaft werde mit Kroatien arbeiten, er hoffe auch trotz Verzögerungen auf Island, wo man das Referendum abwarten müsse. Gespräche gebe es auch mit Mazedonien, wobei er in diesem Zusammenhang den Namensstreit mit Griechenland anführte, mit Montenegro, Albanien und Serbien. Bei Bosnien-Herzegowina zeigte er sich zurückhaltend und was den Kosovo betrifft, bleibe Spanien dabei, das Land nicht anzuerkennen. Er hoffe aber auf eine konstruktive Entwicklung des Kosovo, wichtig sei vor allem Stabilität. Jedenfalls werde Kosovo durch einen bei der Balkan-Konferenz in Sarajewo hochrangig vertreten sein.
Fokus auf Ostpartnerschaft
Weitere Aufgaben der rotierenden Präsidentschaft seien u.a. die Nachbarschaftspolitik mit der Ostpartnerschaft sowie die transatlantischen Beziehungen. Was die Lage in Nahost betrifft, zeigte sich Moratinos optimistisch, dass die Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern in kurzer Zeit wieder aufgenommen werden könnten.
Weiters gehe es um die Umsetzung des Lissabon-Vertrags und dazu zähle auch die Erweiterung des Europaparlaments mit den 18 neuen Abgeordneten und den Voraussetzungen für die Arbeitsweise dieser aus zwölf EU-Ländern kommenden Mandatare. Die spanische Präsidentschaft arbeite an einem Protokoll, um dies so rasch wie möglich zu verwirklichen.
