Die Mehrheit der EU-Staaten will den Milchbauern mit einem Zusatzbudget von 300 Mio. Euro für 2010 unter die Arme greifen.
Auf diese Maßnahme haben sich die Agrarminister von 20 EU-Ländern geeinigt, von denen zwölf am Montag auf Einladung von Landwirtschaftsminister Berlakovich zu einem Arbeitstreffen nach Wien gekommen sind - darunter die großen Agrarnationen Frankreich und Deutschland.
Konkret soll die EU, entsprechend dem Vorschlag des Europäischen Parlaments, in ihrem Budget für das kommende Jahr 300 Mio. Euro zusätzlich für Maßnahmen zur Unterstützung des Milchmarktes einplanen. Dazu sei eine Abänderung des EU-Budgets in Form eines Nachtragshaushaltes notwendig. Das Geld soll von den Mitgliedsländern bereitgestellt werden.
Für Österreich bedeutet dies vier bis sechs Mio. Euro an zusätzlicher Belastung, sagte Berlakovich im Anschluss an die Gespräche. Frankreich müsse dafür 60 Mio. Euro an Zusatzkosten bereitstellen. Zudem wollen die 20 EU-Länder unter anderem das Milchquotensystem, das 2015 ausläuft, durch ein anderes Regulierungssystem ersetzen.
Das Treffen in Wien habe gezeigt, dass es eine konkrete politische Dynamik für eine Neuordnung des europäischen Milchmarktes gebe, sagte Frankreichs Agrarminister Le Maire. Die Vorschläge der 20 Agrarminister seien "gerecht und vernünftig". Wofür die 300 Mio. Euro an zusätzlichen Mitteln für den europäischen Milchmarkt konkret eingesetzt werden sollen, stehe noch nicht fest. Man wolle "Schritt für Schritt" vorgehen.
"Ich bin überzeugt, dass die Maßnahmen wie etwa die Exporterstattung und die Interventionen sinnvoll waren und einen Effekt haben, eine leichte Marktentlastung ist ja bereits spürbar. Aber es ist noch nicht genug und der Preis für die europäischen Bauern ist noch nicht kostendeckend", sagte Berlakovich. National habe er bereits alle Möglichkeiten ausgeschöpft. Jetzt sei die Kommission am Zug.
