In Wien wird es wegen des Bauskandals um das neue Flughafen-Terminal Skylink vermutlich eine Untersuchungskommission des Gemeinderates geben. Auf Initiative der FPÖ haben sich auch ÖVP und Grüne zu diesem Schritt entschlossen, wie am Mittwoch (16.9.) verlautete. Allerdings seien zuvor noch einige rechtliche Abklärungen vonnöten, um die Kommission auf solide rechtliche Basis zu stellen.
"Grundsätzlich unterstützen wir aber das Ansinnen, die Vorkommnisse restlos aufzuklären", heißt es aus dem ÖVP-Klub. Ähnlich auch die grüne Klubchefin Vassilakou, die betonte, dass man grundsätzlich bereit sei, eine U-Kommission zu unterstützen, die aber rechtlich vorbereitet werden müsse und entsprechend noch etwas Zeit benötige. "Ich bin aber zuversichtlich, dass wir diese Basis finden werden", so Vassilakou.
Die FPÖ wird am Donnerstag in einer Pressekonferenz über ihre Pläne für eine U-Kommission berichten. Am Freitag ist auf FPÖ-Antrag ein Sondergemeinderat unter dem Titel "SPÖ - Steuergeldvernichtung 'Skylink' und Bürgermeister Häupl schweigt..." angesetzt.
Laut Stadtverfassung wird eine U-Kommission mittels Antrag im Gemeinderat dann eingesetzt, wenn eine mögliche politische Verantwortung für Missstände geklärt werden soll. Die Einberufung einer solchen ist in Wien ein Minderheitenrecht. Für die Beantragung genügen die Unterschriften von 30 der insgesamt 100 Rathaus-Mandatare.
U-Kommissionen gab es in Wien bisher dreimal: 2002/03 zur Praxis der Flächenwidmung, 2003/04 zu Pflegemissständen im Geriatriezentrum am Wienerwald in Lainz und 2008/09 zur Situation in der Psychiatrie. Eine U-Kommission hat in Wien 15 Mitglieder, wobei die SPÖ - gemäß der aktuellen Stimmverteilung im Gemeinderat - mit neun Personen über die absolute Mehrheit verfügt.
