Regierung fordert Bargeld-Obergrenze von 5.000 Euro.
Die deutsche Bundesregierung will auf europäischer Ebene eine Obergrenze für Bargeldzahlungen in Höhe von 5.000 Euro durchsetzen. Damit sollen Geldgeschäfte von Kriminellen und Extremisten erschwert werden. Allerdings ist die Idee umstritten. Kritik kommt von der Bundesbank, liberalen Politikern, Verbraucher- und Datenschützern sowie der Finanzbranche. Ein Überblick:
WAS WILL DIE REGIERUNG ERREICHEN?
Geldwäsche soll effektiver bekämpft werden. Zudem soll Extremisten die Finanzierung von Anschlägen erschwert werden. Denn Bargeld-Geschäfte hinterlassen kaum Spuren – ideal für Kriminelle. Über 100 Milliarden Euro im Jahr werden, laut einer Studie des Wissenschaftlers Kai-D. Bussmann von der Universität Halle-Wittenberg, jährlich in Deutschland "gewaschen". Dabei geht es vor allem um Geld aus illegalen Quellen wie dem Drogen- und Menschenhandel, die bevorzugt als Bargeld in die legale Wirtschaft fließen: in Haus- und Wohnungskäufe, Kunst- und Antiquitätengeschäfte, in Restaurants und andere Betriebe.
WAS MACHEN ANDERE LÄNDER DAGEGEN?
In vielen EU-Ländern gibt es nach Angaben des Europäischen Verbraucherzentrums Deutschland bereits Limits. In Spanien können Ortsansässige Waren nur bis zu 2.500 Euro bar bezahlen. Für nicht im Lande lebende Ausländer liegt die Grenze bei 15.000 Euro. Bei Verstößen droht eine Strafe von 25 Prozent des entsprechenden Betrages.
In Frankreich galt früher eine Obergrenze von 3.000 Euro für Handelsgeschäfte von Ortsansässigen, die aber inzwischen auf 1.000 Euro gesenkt wurde. Für ausländische Verbraucher liegt sie nun bei 10.000 Euro. Bargeldzahlungen unter Privaten sind uneingeschränkt möglich.
In Italien sind Bar-Geschäfte nur bis 2.999,99 Euro erlaubt. Bei Verstößen droht eine Mindeststrafe von 3.000 Euro.
Großbritannien kennt zwar keine Höchstgrenze. Allerdings müssen sich Händler als "High Value Dealers" registrieren lassen, wenn sie bei Geschäften mit teueren Gütern Bargeld akzeptieren.
In Polen gilt ein Limit von umgerechnet rund 15.000 Euro.
WAS KRITISIEREN DIE GEGNER?
Für Bundesbank-Vorstand Carl-Ludwig Thiele geht es ums Prinzip: "Für die Bürger bedeutet jede Einschränkung der Bargeldnutzung einen Verlust an persönlicher wirtschaftlicher Freiheit." Er zweifelt auch die Zielsetzung an: "Es ist zu überprüfen, ob Ziele und Zweck der Kriminalitätsbekämpfung mit einer Obergrenze für Barzahlungen wirklich erreicht werden."
Von liberalen Politikern kommt der Vorwurf, der Regierung gehe es trotz anderer Bekundungen um mehr Kontrolle und Überwachung der Bürger. FDP-Chef Christian Lindner twitterte zum Beispiel: "Einstieg in die Begrenzung von Bargeld ist Vorstufe von Überwachung und Enteignung." Bargeld, so andere Kritiker, sei ein Ausdruck von Freiheit, der Privatsphäre und daher unantastbar. Und für Deutschlands obersten Verbraucherschützer, Klaus Müller, ist Bargeld ein Stück "gelebter Datenschutz".
