Gesundheitsminister Stöger hebt heute den Mindestpreis für Zigaretten auf. Trotzdem dürfte der Preis für Tabakwaren nicht allzu sehr sinken, da Gesundheits- und Finanzministerium gleichzeitig die Spannen für Trafikanten erhöhen.
Damit wird laut Stöger ein Druck aufgebaut, dass die Tabakindustrie die derzeitigen Tarife beibehält. Er gehe davon aus, dass das Preisniveau auf diesem Weg nicht fallen sollte. Letztlich handle es sich aber um eine Entscheidung der Industrie. So sei nicht auszuschließen, dass der eine oder andere Konzern trotz der höheren Spannen für die Trafikanten auf einen niedrigeren Preis setzt.
Künftig kann sich der Gesundheitsminister auch eine Erhöhung der Tabaksteuer vorstellen. Stöger ist der Auffassung, dass Zigaretten zumindest in dem Ausmaß besteuert werden sollten, wie sie dem Staat Kosten verursachen. Daher gebe es hier sicher noch Möglichkeiten, in diesem Bereich an der Steuerschraube zu drehen.
Der Mindestpreis für Zigaretten lag zuletzt bei 3,45 Euro. Eigentlich hätte er im Mai neu festgesetzt werden sollen. Da aber der Europäische Gerichtshof die Mindestpreisregelung an sich als EU-rechtswidrig klassifiziert hatte, war die Regierung gezwungen, die gültige Regelung zu kippen. Ansonsten hätten Strafzahlungen von mindestens 2,5 Mio. Euro gedroht, erläuterte Stöger.
