Wie Bundeskanzler Nehammer im Vorfeld anklingen ließ, ist auch das Aussetzen der Impfpflicht nicht ausgeschlossen.
Vor dem für Mittwoch angesetzten Corona-Gipfel bringen sich Bund und Bundesländer in Stellung. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) versprach am Montag weitere Öffnungsperspektiven für den März, stellte Beratungen zur Teststrategie in Aussicht, verwies in Sachen Impfpflicht aber lediglich auf die kommende Expertenkommission. Aus Vorarlberg kam von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) der Vorschlag einer Impfpflicht ohne Bestrafung.
Bereits am Sonntag hatte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) das Aussetzen der Impfpflicht nicht ausgeschlossen, falls sich die von der Regierung beauftragten Experten dafür aussprechen, das Gesetz auszusetzen. Noch sind diese aber nicht im Amt. Wie der APA aus dem Gesundheitsministerium mitgeteilt wurde, befinde sich die Bestellung der Kommission durch das Bundeskanzleramt gerade in Vorbereitung. In den kommenden Tagen würden weitere Schritte dazu kommuniziert.
Bezüglich der Öffnungsschritte will Mückstein beim Gipfel jene für 19. Februar im Detail vorstellen, es soll aber auch eine darüber hinausgehende Perspektive für den März geboten werden, wie es hieß: "Hier erscheinen aus aktueller Sicht bereits weitere Lockerungen der Maßnahmen möglich. Basis hierfür ist die weiterhin moderate Entwicklung der schweren Krankheitsverläufe aufgrund der hohen Booster-Quote im Land."
Bei der Teststrategie - hier werden Rufe nach einem Ende der Gratistests lauter - beschäftigt man sich laut Mückstein zurzeit intensiv mit der Evaluierung und Überarbeitung. Am Mittwoch werde man das weitere Vorgehen besprechen. Und bei der abgesagten Impflotterie ist es dem Minister wichtig, "dass wir hier gründlich, geordnet und nachhaltig vorgehen". Man spreche über hohe Geldsummen und habe die Verantwortung, dass das Geld auch nachhaltig investiert werde. "Mittel für die Pflege, vor allem auch struktureller Natur, wären aus meiner Sicht sehr sinnvoll - und zwar für die Menschen, die im Gesundheitswesen arbeiten und auch aus einer gesamtgesellschaftlichen Sicht", so Mückstein.
Vorarlbergs Landeshauptmann Wallner, aktueller Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, hatte zuvor durchblicken lassen, dass er sich die Impfpflicht ohne Bestrafung vorstellen kann. Er glaube nicht, dass es zum jetzigen Stand der Dinge automatische Sanktionen brauche, sagte er gegenüber den "Vorarlberger Nachrichten" (Montag). Der Landeshauptmann plädierte im Vorfeld des Lockerungsgipfels am Mittwoch weiter für eine Änderung der Quarantäneregeln sowie ein Ende der Gratis-Coronatests.
In Sachen Impfpflicht müsse mit den Experten geklärt werden, "was wir mit Blick auf den Herbst brauchen", sagte Wallner. Zur Bekämpfung der Omikron-Welle bringe die Impfpflicht wenig, stellte Wallner infrage, ob die Impfpflicht ab Mitte März bei Polizeikontrollen zu berücksichtigen sei. Ebenso hinterfragte der Landeshauptmann, ob allen Ungeimpften in weiterer Folge automatisch eine Strafe drohen soll. "Man kann da langsamer vorgehen", fand er. Gleichzeitig warnte Wallner mit Blick auf den Herbst aber vor einer Abschaffung der Impfpflicht.
In Sachen Absonderung forderte Wallner, die Quarantänebestimmungen durch ein Influenzamanagement zu ersetzen. Auch sollten Tests auf jene Personen reduziert werden, die symptomatisch sind. In Wallners Augen ist auch das Ende der Gratis-Testung gekommen. Kostenlos sollen die Tests nur noch sein, wenn sie vorgeschrieben sind oder wenn man einen Test zur Arbeit braucht. Überhaupt könnte es für Wallner im März soweit sein, dass die "G"-Regeln weitgehend verschwinden.
Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sieht eine Reihe von offenen Fragen. Wie sein Sprecher Andreas Schäfermeier auf APA-Anfrage erklärte, sei etwa offen, wie die weitere Teststrategie aussehe, wie es um die Beschaffung von Corona-Medikamenten stehe und vieles mehr. Dazu kämen offene Fragen wie jene der Überprüfung der Verhältnismäßigkeit der Impfpflicht durch eine noch gar nicht eingerichtete, aber gesetzlich vorgesehene Expertenkommission bevor Strafen ausgesprochen würden.
Es gebe seitens der Bundesregierung erheblichen Erklärungsbedarf, um der durch unterschiedliche Diskussionen verursachte Verwirrung in der Bevölkerung, was die Coronaschutzmaßnahmen betrifft, mit klarer Kommunikation entgegenzuwirken. Viele von der Bundesregierung zuletzt überraschend und einseitig ohne Einbindung der Bundesländer verkündeten Maßnahmen hätten die Menschen in Österreich verunsichert und skeptisch zurückgelassen. Klarstellungen seien daher dringend notwendig.
Aus dem Büro des Tiroler Landeshauptmanns Günther Platter (ÖVP) hieß es, dass man im Vorfeld des Bund-Länder-Gipfels bei den bereits geforderten Lockerungen bleibe. Platter hatte sich vergangene Woche für eine Aufhebung der Sperrstunde um 24.00 Uhr sowie der unter bestimmten Voraussetzungen bestehenden Maskenpflicht im Freien ausgesprochen. Zudem hatte er sich wieder größere Veranstaltungen gewünscht. Es müsse Einheitlichkeit bei den Regeln herrschen, hatte Platter betont.
Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) bekräftigte den Wunsch, die Expertenkommission zeitnah einzusetzen, um die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Impfpflicht zu evaluieren, um jedenfalls vor dem 15. März, wenn die Strafbarkeit eintritt, Gewissheit darüber zu haben. Haslauer erwartet sich auch eine Einschätzung der Experten zu der Frage, wie lange die Omikron-Welle noch dauern wird, und ob vielleicht schon eine zeitliche Perspektive über den "Freedom Day" abgegeben werden kann.
