FPÖ-Chef lehnt regionale Lockerungen ab: Die Regierung verfolge eine 'Zuckerbrot & Peitsche'-Politik
Wien. Die Regierung dürfte tatsächlich auf eine Regionalisierung in der Bekämpfung der Corona-Pandemie setzen. FPÖ-Obmann Norbert Hofer berichtete nach der Besprechung der Opposition mit der Koalition, dass diese ein Bonus-Malus-System plane, was er als weitere Spaltung des Landes interpretiert. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner lehnte allfällige weitere Öffnungen als "hochgradig unverantwortlich" ab. Die NEOS vermissen Details.
Lockerungen gäbe es laut Hofer nach Regierungsangeben in Regionen mit niedriger Inzidenz, dafür aber Verschärfungen bei hohen Fallzahlen. Nach Meinung des FPÖ-Obmanns wäre es für Betriebe und Gastronomie aber nicht hinnehmbar, jederzeit wieder dem Risiko einer Schließung ausgesetzt zu sein, nur weil in der Gegend die Corona-Zahlen ein wenig anstiegen. Ein genaues Datum sei auch nicht genannt worden, nur dass zunächst die Gastgärten öffnen werden.
Als weitere Neuigkeit präsentierte Hofer in seiner Aussendung, dass der "grüne Pass" für jene, die geimpft sind oder eine Infektion überstanden haben, weiter verfolgt wird. Allerdings soll es künftig diese Freiheiten auch für all jene geben, die sich zweimal pro Woche testen lassen. Für den Obmann der Freiheitlichen ist dies nicht mehr als eine Ausweitung der Testpflicht und ebenfalls abzulehnen.
NEOS-Chefin: Man sei mit "grünem Passes" vertröstet worden
NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger berichtete, dass man bezüglich des "grünen Passes" vertröstet worden sei. Für die Voraussetzungen, wie welche Öffnungsschritte aussehen könnten und wie der Pass grundsätzlich ausgestaltet sein soll, wurden auf die kommenden Tage verwiesen. Gewarnt wird von Meinl-Reisinger davor, die Testhäufigkeit zu reduzieren, indem die bisherige Gültigkeit der Tests von 48 Stunden auf zwei Mal die Woche ausgeweitet wird.
Besonders missfällt der NEOS-Obfrau aber die Impfleistung. Hier herrsche großer Nachholbedarf - vor allem, wenn in Österreich jedenfalls 100.000 Impfstoffdosen ungenützt herumlägen. Dass zu wenige Über-75-Jährige geimpft seien, lasse sich auch an den Intensivpatienten-Zahlen ablesen.
Während die FPÖ auf Lockerungen drängt und die NEOS sich hier eher bedeckt halten, steht die SPÖ-Chefin strikt auf der Bremse. Rendi-Wagner verwies in einer schriftlichen Stellungnahme darauf, dass Neuinfektionen ebenso anstiegen wie Zahl der Intensiv-Patienten. Diese hochriskante Situation sei das Ergebnis der verfrühten Öffnungen der Bundesregierung: "Es ist jetzt keine Zeit für Experimente." Weitere Öffnungen wären "hochgradig unverantwortlich". Eine Situation wie im November müsse verhindert werden. Die Regierung muss das Infektionsgeschehen so rasch wie möglich in den Griff bekommen."
