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Kurz kündigt gleichzeitige Öffnungsschritte an

Gipfel: Mitte Mai soll ALLES aufsperren

Lehrer und Polizisten bis Ende April durchgeimpft.

Wien. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat für Mitte Mai Corona-Öffnungsschritte angekündigt und zwar in allen Bereichen von Kultur über Sport, Gastronomie bis Tourismus gleichzeitig. Möglich mache das der "Impfturbo", der durch die vorgezogenen Biontech/Pfizer-Lieferungen gelinge. Bis Ende kommender Woche wird ein detaillierter Öffnungsplan vorgelegt, so Kurz nach einem Gipfel von Regierung und Ländern Freitagnachmittag.

Die Öffnungskommission soll den Plan ausarbeiten, vorgelegt wird er laut Kurz Ende kommender Woche. Zufrieden zeigte sich der Kanzler, dass ein bundesweiter Lockdown nicht nötig geworden sei. "Weltuntergangsszenarien" hätten sich nicht bewahrheitet. Das Ansteckungsniveau sei "relativ stabil".

Kurz verspricht Corona-Öffnungen Mitte Mai

Bei allen Öffnungsschritten werde man "behutsam" vorgehen. Masken, Tests und auch der "Grüne Pass" würden dabei eine große Rolle spielen. "Es wird ein klares Datum geben. Aus heutiger Sicht wird das Mitte Mai sein", sagte er. Er versprach klare Regeln und für alle Branchen gangbare Wege. Die notwendigen Sicherheitskonzepte würden je nach Branche unterschiedlich ausfallen. Es gehe darum, nicht übermütig zu werden, gleichzeitig aber Perspektiven zu bieten.

 

Etwas vorsichtiger zeigte sich Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), der bis zur Angelobung von Wolfgang Mückstein am Montag als interimistischer Gesundheitsminister fungiert und in dieser Funktion auch an den Beratungen teilnahm. Er wolle eigentlich noch keine zeitlichen Festlegungen treffen, im Sinne der Planbarkeit sei dies aber notwendig. Er appellierte fürs Impfen und Testen und betonte für die letzten Kilometer: "Zusammenhalten, durchhalten, gemeinsam schaffen wir das."

Erfreuliches hatte Kurz für Lehrer und Polizei zu berichten. Bis Ende des Monats würden diese beiden Berufsgruppen durchgeimpft sein. Dazu helfen 100.000 Pfizer-Dosen, die noch im April kommen sollen. 300.000 folgen im Mai, 600.000 im Juni.

Wagner warnte aber vor einem "Impfparadoxon"

Fachliche Unterstützung erhielt die Regierung bei ihrer Pressekonferenz vom Vizerektor der Meduni Wien, Oswald Wagner. "Im Vergleich zu vor zwei Wochen sehen Sie uns heute entspannter", sagte dieser. Es gebe fast in ganz Österreich schon deutlich fallende Infektionszahlen. Der Lockdown in Ostösterreich sei erfolgreich gewesen. Dass diese Maßnahme nicht mehr wirke, weil die Bevölkerung dies nicht mehr mittrage, stimme einfach nicht. Man müsse sie nur gut erklären. Er warnte aber vor einem "Impfparadoxon", auf das der deutsche Virologe Christian Drosten hingewiesen hatte: Dass nämliche trotz vieler Impfungen eine weitere Infektionswelle kommen könnte, wenn man auf Druck zu schnell öffne.

Lob gab es von allen Seiten für Vorarlberg, das es mit vielen Tests geschafft habe, trotz Öffnungsschritten kein exponentielles Infektionswachstum heraufzubeschwören. Das Burgenland wollte Wagner für sein Ausscheiden aus dem Ostverbund Wagner nicht kritisieren, das Regionalisierungsmodell sei das richtige Modell gewesen. Kogler lobte allerdings explizit die NÖ Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) für den Gleichklang der Schritte mit Wien.

Die für Mai von der Bundesregierung angekündigten Öffnungsschritte werden laut Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) für alle Bereiche - also Sport, Kultur, Tourismus, Gastronomie und Bildung - indoor und outdoor gelten müssen. Darüber sei Konsens erzielt worden, erklärte Platter in einer Aussendung. "Ich finde das deshalb wichtig, damit die Bereiche nicht gegeneinander ausgespielt werden", so der Landeshauptmann.

Platter zeigte sich zufrieden

Er habe sich jedenfalls deutlich für Öffnungsschritte und einen klaren Fahrplan ausgesprochen, meinte Platter und zeigte sich zufrieden. Die Öffnungskommission werde nun ein gesamthaftes Paket ausarbeiten und kommende Woche präsentieren. Damit bestehe Klarheit.

"Die Corona-Nebelwand lichtet sich und der Weg Richtung Normalität wird sichtbarer", freute sich auch Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). Er habe schon im Vorfeld der Beratungen gesagt, dass er sich für Öffnungsschritte im Mai einsetze. Diese würden jetzt durch die Öffnungskommission vorbereitet, auch im Hinblick auf begleitende Schutzmaßnahmen wie Testen. "Und Schutzmaßnahmen wird es auch brauchen, ansonsten sind wieder Rückschläge zu befürchten. Heute können wir den Landsleuten jedenfalls eine Perspektive bieten, die Kraft und Durchhaltevermögen für die nächsten Wochen bis zu den Öffnungen geben wird", betonte Stelzer.

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sah sich bestätigt. Das Konzept der Öffnungskommission werde sich an mehreren Parametern und nicht rein an den Inzidenzzahlen orientieren. Wesentlich dabei werde vor allem der Impffortschritt - insbesondere die Durchimpfung der Menschen, die 50 Jahre und älter sind - sein. Gleichzeitig sollen auch die Selbsttests als Eintrittstests eine größere Rolle spielen, unterstrich er.

Ludwig sprach sich für behutsame Öffnungen aus

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hatte sich bereits am Donnerstag für behutsame Öffnungen ausgesprochen, basierend auf österreichweiten Kennzahlen. Sein Salzburger Amtskollege Wilfried Haslauer (ÖVP) hatte das ebenso gesehen, allerdings nur, wenn sie wissenschaftlich und virologisch vertretbar seien.

In Niederösterreich wurde der Ruf nach einem früheren Ende der Ausreisetests laut. Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) zufolge soll die Verordnung für Hochinzidenz-Gebiete geändert, der Grenzwert für die Aufhebung der Maßnahmen von 200 auf 400 verdoppelt werden. Gleich bleiben soll die Dauer: Zehn Tage müssten - wie im aktuellen Erlass - die Inzidenzwerte der jeweiligen Regionen unter der Marke liegen. Das Gesundheitsministerium kündigte eine Adaptierung an.

+++ Der oe24-LIVE-Ticker zum Nachlesen HIER +++



 16:23

Die Pressekonferenz ist beendet

Das war's vom LIVE-Ticker. Vielen Dank an die Leser!

 16:05

Jetzt werden Fragen gestellt

Ob es nächste Woche ein Datum geben wird, an dem etwa die Gastro mit Öffnungen rechnen kann? Kurz: Man wolle bei der Öffnungskommission Perspektiven bieten, aber nicht übermütig werden. "Nächste Woche wird ein Öffnungsplan vorgelegt, wie wir bis Sommer zur Normalität zurückkehren können", so Kurz.

Ob jetzt alle vertröstet würden? Kurz: Man müsse die notwendige Entwicklung kennen. Es bringe jetzt nichts darüber zu philosophieren, wenn nicht klar ist, wie die Prognosen sind oder die Impfstoff-Menge.

 15:54

Wagner: "Es gibt Gruppen, die nicht zum Testen gehen"

Weil viele Menschen nicht um das Angebot wissen würden, gehen diese Gruppen nicht zu Tests, so Wagner. Er fände es sinnvoll, wenn betriebliche Testungen stattfinden würden.

Wagner: "Lockdown im Osten ist geglückt". "Die Bevölkerung tragen diese unpopulären Maßnahmen wie Lockdowns schon mit", so der Vizerektor der MedUni Wien.

 15:52

Jetzt ist Vizerektor der MedUni Wien am Wort

Die Ausreisetests hätten einen wesentlichen Effekt auf die fallenden Inzidenz-Werte gehabt, sagt Professor Oswald Wagner, Vizerektor der MedUni Wien. Er spricht vom Positiv-Beispiel Vorarlberg mit seinen Testungen.

 15:50

Kogler appelliert: "Melden Sie sich an!"

Zur Impfung sagt der Vizekanzler, dass die eine Million zusätzlichen Pfizer-Dosen helfen würden, den Impf-Plan schneller umsetzen zu können. Kogler appelliert: "Melden Sie sich an!"

 15:46

Kogler: "Öffnungen nur mit Sicherheitskonzepten"

Der Vizekanzler betont, dass die Öffnungsschritte in allen Bereichen gleichzeitig nur mit Sicherheitskonzepten möglich sei. Wegen der Prognosen könne man an Öffnungsschritte denken, aber noch nicht an einen genauen Tag.

 15:44

Kogler: "Der Lockdown wirkt"

Jetzt spricht Vizekanzler Kogler. "Der Höhepunkt der dritten Welle ist erreicht", sagt Kogler. Man müsse aber trotzdem vorsichtig bleiben, wie Gespräche mit Medizinpersonal gezeigt hätten. "Der Lockdown wirkt", so Kogler.

 15:39

Kurz: "Öffnungen im Mai sind möglich"

Kanzler Kurz: "Öffnungen im Mai sind möglich". Öffnungsschritte sollen mit Sicherheitskonzepten in allen Bereichen gleichzeitig kommen. Ende nächster Woche soll die Öffnungskommission ein Konzept vorlegen. "Die Freiheit ist zum Greifen nah", sagt Kurz.

 15:35

50 % der über 65-Jährigen geimpft

Kurz berichtet, dass die Hälfte aller 65-Jährigen in Österreich bereits geimpft seien. Dass die Impfung wirke, zeigen die Zahlen im Bezirk Schwaz, so Kurz. Die Infektionszahlen österreichweit seien stabil.

 15:34

Kurz: "Lehrer und Polizisten bis Ende April durchgeimpft"

Kanzler Kurz kündigt an, dass Lehrer und Polizisten bis Ende April durchgeimpft sein werden.

 15:33

Es geht los!

Jetzt spricht Bundeskanzler Kurz. Er berichtet von zügigen Verhandlungen mit den Länderchefs. Zu Beginn sagt Kurz etwas zu den Impfungen. "Der Impfstoff werde jetzt nach Impf-Schlüssel verteilt", wie es gefordert worden sei, so Kurz. Er schlüsselt die Lieferdaten auf: Es soll 100.000 im April, 300.000 im Mai und 600.000 Dosen im Juni geben.

 15:26

Ruf nach früherem Ende von Ausreisetests in Niederösterreich

In Niederösterreich wird der Ruf nach einem früheren Ende der Ausreisetests laut. Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) zufolge soll die Verordnung für Hochinzidenz-Gebiete geändert, der Grenzwert für die Aufhebung der Maßnahmen von 200 auf 400 verdoppelt werden. Gleich bleiben soll die Dauer: Zehn Tage müssten - wie im aktuellen Erlass - die Inzidenzwerte der jeweiligen Regionen unter der Marke liegen. Das Gesundheitsministerium kündigte eine Adaptierung an.

Im Bundesland gibt es Ausreisetests bzw. -kontrollen in der Stadt und im Bezirk Wiener Neustadt sowie in den Bezirken Neunkirchen und Scheibbs. Der Bezirk Neunkirchen (176,0) lag am Freitag bereits zum sechsten Mal hintereinander unter der 200er-Marke, in Wiener Neustadt wurde die Schwelle mit einem Wert von 203,0 nach drei Tagen Pause erstmals wieder überschritten.

 15:12

Öffnungen nicht vor Mitte Mai

Ersten Infos zufolge soll es erste Öffnungen erst ab Mitte Mai geben, wie ÖSTERREICH aus Insider-Kreisen erfuhr. Die Lockerungen sollen dabei breitflächig stattfinden. Geplant seien den ersten Informationen nach: Eine komplette Öffnung der Gastro, Hotels und der Kultur.

 14:56

Tourismusbranche will rasch Planungssicherheit

Die Tourismusbranche, die seit Anfang November wegen Corona behördlich lahmgelegt ist, wartet sehnsüchtig auf einen Termin für die Hotelöffnung. Insidern zufolge könnte es zu Pfingsten, also gegen Ende Mai, soweit sein - freilich je nach Infektionslage. Die Wirtschaftskammer wünscht sich zudem baldige Klarheit darüber, "ab wann eine Einreise ohne Quarantäne, selbstverständlich mit negativem PCR-Test oder Corona-Impfung, möglich ist", so die Branchensprecher.

Denn eine quarantänefrei Einreise sei "eine wichtige Voraussetzung für eine erfolgreiche Sommersaison", betonten die Obfrau des Fachverbandes Hotellerie in der WKÖ, Susanne Kraus-Winkler, und der Obmann des Fachverbandes der Reisebüros, Gegor Kadanka, am Freitag in einer gemeinsamen Stellungnahme.

 14:54

NEOS fordern Herbstgipfel

Die NEOS schlagen nach den heutigen Beratungen mit Regierung und Experten zur Corona-Pandemie einen baldigen "Herbstgipfel" vor: "Wir müssen jetzt bewusst auf den Herbst schauen - unter anderem, wie es in den Schulen weitergeht", so Parteichefin Beate Meinl-Reisinger in einer Aussendung. Aktuell brauche es außerdem mehr Corona-Tests - hier unterstütze man vor allem die Berufsgruppentestungen.

Vor dem Sommer kämpfe man natürlich um jeden Tag Präsenzunterricht - "aber jedenfalls muss geklärt werden, dass im Herbst ein flächendeckender normaler Unterricht möglich ist", so die NEOS- Chefin. Sie mahnte auch eine transparente Kommunikation und Strategie ein: "Wir befürworten nach wie vor regionale Maßnahmen, es müssen aber von der Bundesregierung endlich transparente und klare Parameter vorgelegt werden." Eine zentrale Steuerung sei jedenfalls Aufgabe der Bundesregierung.

 14:51

Willkommen zum oe24-LIVE-Ticker!

Noch tagt der Corona-Gipfel – für 15.30 Uhr sollen in einer Pressekonferenz die Ergebnisse präsentiert werden. oe24 berichtet HIER im LIVE-Ticker von der Konferenz.