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Schwere Vorwürfe

Kurz: 'Basar' bei Impfstoffverteilung in der EU

Kanzler Kurz erhebt schwere Vorwürfe: Die Impf-Verteilung in der EU erfolgt nicht nach der Einwohnerzahl. 

Die Impfdosen in der EU werden unterschiedlich verteilt. Diese These stellte am Freitag Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in einer Pressekonferenz auf. Er vermutet Nebenabsprachen zwischen Pharma-Firmen und einzelnen Mitgliedsstaaten. Während Österreich bei der Verteilung der Dosen im Mittelfeld liege und bisher keinen Schaden zu beklagen habe, würden Staaten wie Bulgarien oder Lettland stark benachteiligt. Die EU-Kommission sieht die Verantwortung bei den EU-Staaten selbst.

Als Ursache sieht der Kanzler Nebenverhandlungen im sogenannten Steering Board der EU. Dort habe eine Art "Basar" geherrscht, wo zusätzliche Abmachungen zwischen Mitgliedsstaaten und Pharmaunternehmen getroffen worden sein sollen. Österreich ist in diesem Gremium mit Clemens Martin Auer, dem Sonderbeauftragten des österreichischen Gesundheitsministeriums, hochrangig vertrete. Auer ist der stellvertretender Vorsitzender der EU-Steuerungsgruppe. Er war zunächst für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Suche nach "Vertrag-Unterschreiber"

 

Er selbst habe mit Auer nicht gesprochen, meinte Kurz auf Nachfrage, allerdings Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). "Ich weiß nicht, wer die Verträge unterschrieben hat", sowie warum in dem Board "anscheinend andere Vereinbarungen getroffen worden sind", sagte Kurz und forderte Transparenz. "Es muss aufgeklärt werden, wie die Verträge im Steering Board aussehen". Er ergänzte, dass es schwierig sei an Informationen heranzukommen, "da alle Mitglieder Geheimhaltungsvereinbarungen unterschrieben haben".

Die EU-Kommission räumte Abweichungen vom ursprünglich vereinbarten Bevölkerungsschlüssel ein. Die EU-Staaten könnten sich im Steering Board für mehr oder weniger Impfstoffe entscheiden. "In diesem Kontext ist ein neuer Verteilungsschlüssel möglich", sagte ein EU-Kommissionssprecher in Brüssel. Die EU-Kommission halte an ihrem Ziel fest, dass bis Ende des Sommers 70 Prozent der Erwachsenen in der EU geimpft seien, so ein Sprecher der EU-Behörde weiter.

So könnten die Mitgliedstaaten entscheiden, ob sie von Lieferungen ein "Opt-out" in Anspruch nehmen, sagte der Kommissionssprecher. Einige EU-Staaten hätten von dieser Option Gebrauch gemacht, hieß es weiter in Kommissionskreisen. Der Steuerungsausschuss mit Gesundheitsbeamten der Mitgliedstaaten sei wichtig bei der Umsetzung der Verträge. Entscheidungen in dem Board würden aber zwischen den EU-Staaten und der EU-Kommission gemeinsam vereinbart.

Generell forderte der Kanzler Transparenz über die zusätzlichen Verträge von Staaten mit den Pharma-Firmen, die nicht öffentlich sind. Laut Kurz würden einzelne Länder wie Bulgarien, Lettland oder Kroatien, wenn sich der Trend fortsetze, erst im späten Sommer oder Herbst mit der Durchimpfung fertig sein. Andere könnten dagegen schon im Mai durch sein. Als Beispiel nannte Kurz, dass Malta bezogen auf die Bevölkerungszahl bis Ende Juni drei Mal so viele Dosen erhalten wird wie Bulgarien. Die Niederlande bekämen bis dahin das Doppelte von Kroatien.

Massive Ungleichheit

 

"Die Hauptfrage muss sein, wie es in den nächsten Monaten weitergeht. Wenn sich der Trend so fortsetzt, kommt es zu einer massiven Ungleichheit in der EU", sagt Kurz. Die tatsächlichen Lieferungen "widersprechen dem Geist der Europäischen Union" und auch der Vereinbarung der europäischen Staats- und Regierungschefs vom 21. Jänner. Er habe sich bisher mit seien Amtskollegen in Belgien, Griechenland, Polen, Slowenien und Tschechien ausgetauscht und werde weitere Gespräche noch am heutigen Freitag führen, sagte der Kanzler. Viele Regierungschefs seien selbst von den ungleichen Lieferungen überrascht gewesen. Die ungleiche und vom vereinbarten Ziel abweichende Verteilung sei nicht gut für Europa. "Ich hoffe, dass hier eine Lösung gefunden werden kann", sagte der Bundeskanzler.

Das Gesundheitsministerium unterstrich, dass das "Ziel in dieser entscheidenden Phase eine gerechte gleichberechtigte Aufteilung der Impfstoffe innerhalb der EU für die Sicherstellung einer gleichzeitigen Impftätigkeit sein muss". Dies sei das gemeinsame Bemühen des Gesundheitsministeriums und des Bundeskanzleramtes.

Bei den Oppositionsparteien sorgten die Vorwürfe von Kurz für heftige Kritik. Der Kanzler versuche "auf unwürdige Art und Weise, Sündenböcke für sein Versagen zu finden", meinte SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher. NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger kritisierten, dass Österreich "womöglich" selbst Impfstoff ausgeschlagen habe.

Der FPÖ-EU-Parlamentarier Harald Vilimsky fragte auf Twitter: "Wann schmeißen Kurz/Anschober nach der 'Impfstoff Benachteiligung Österreichs' Ihren in der EU dafür zuständigen stellvertretenden Vorsitzenden des 'Gemeinsamen EU Impfstoffausschusses' hinaus?".
 

 

Hier finden Sie den LIVE-Ticker zum Nachlesen



 12:13

Damit ist die Pressekonferenz zu Ende

 12:10

Kurz will sich mit AstraZeneca impfen lassen

Der Kanzler hat Vertrauen in den Impfstoff und will sich mit AstraZeneca impfen lassen.

 12:08

Probleme mit AstraZeneca

"Die Vorkommnisse müssen überprüft werden", so Kurz. Es hat bisher aber keinen kausalen Zusammenhang zwischen Impfung und Todesfall gegeben. "Ich vertraue hier den Experten", so der Kanzler.

 12:07

Malta als Ausreißer nach oben

Malta hat deutlich zu viel Dosen erhalten, Bulgarien und Kroatien zu wenig.

 12:04

Soll es Konsequenzen gibt?

"Es gibt kein Indiz, dass sich jemand unfair verhalten hat", so Kurz. "Nur das Ergebnis ist unfair. Ich hoffe sehr, dass eine Lösung gefunden wird."

 12:02

Informationen deuten auf Basar hin

"Es gab in den Gremien wohl einen Basar. Die Verträge sind aber geheim"

 12:00

Jetzt werden noch Fragen gestellt

Kurz hat sein Statement abgeschlossen. Nun können noch Fragen gestellt werden.

 11:59

"Kein Vorwurf an die EU"

Das Impfen soll ein gemeinsamer europäischer Erfolg werden.

 11:58

Kurz fordert volle Transparenz

Kanzler Kurz fordert volle Transparenz. "Man muss herausfinden, wer die Verträge unterschrieben hat". Es brauche eine Lösung auf EU-Ebene.

 11:57

"Das muss verhindert werden"

"Dies entspricht nicht dem Geist der EU und widerspricht den Vereinbarungen."

 11:57

Noch kein Schaden für Österreich

"Österreich hat bisher noch keinen Schaden erhalten". Es gibt aber Staaten, die darunter leiden.

 11:56

Andere Vereinbarungen mit Pharma-Unternehmen getroffen

Diese Beschlüsse sind geheim, so Kurz. Es soll sogar Basare gegeben haben.

 11:54

"Viele konnten ihren Augen nicht trauen"

Die Lieferungen stehen im Widerspruch zum Plan der EU, so Kurz weiter. "Das ist nicht das, was die EU-Staaten vereinbart haben"

 11:53

Lieferungen nicht nach Bevölkerungsschlüssel

"Die Lieferungen erfolgen nicht nach Bevölkerungsschlüssel. Die Unterschiede werden noch größer." Malta würde somit dreimal mehr Impfdosen bekommen als Bulgarien. Österreich liegt dabei im Mittelfeld.

 11:52

Impf-Forstschritt

Viele Menschen haben die Impf-Fortschritte in den einzelnen Ländern verglichen. Die Unterschiede sorgten für "Staunen"

 11:51

Überraschende Neuigkeiten

Kurz kündigt überraschende Neuigkeiten in der Impfstoffverteilung an.

 11:51

Es geht los

Kanzler Kurz tritt vor die Presse

 11:47

Weiter Warten

Die Pressekonferenz verzögert sich weiter.

 11:37

PK verzögert sich etwas

In wenigen Augenblicken soll es losgehen.

 11:25

In wenigen Minuten geht's los

Um 11:30 soll Kanzler Kurz vor die Presse treten.

 11:13

Experte: Kein Zusammenhang zwischen AZ und Thrombosen

Mehrere Todesfälle werden mit dem Impfstoff AstraZeneca in Verbindung gebracht. Doch es besteht kein kausaler Zusammenhang zwischen Gerinnungsstörungen und der Impfung von AstraZeneca, hieß bei einer Pressekonferenz der Initiative "Österreich impft" in Wien. "In England sind zehn Millionen Menschen mit AstraZeneca geimpft, im Rest Europas fünf Million. Es hätte schon sehr auffallen müssen, wenn es einen Zusammenhang gibt", sagte Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres.

Herwig Kollartisch, Epidemiologe und Mitglied des nationalen Impfgremiums, erläuterte in diesem Zusammenhang die Hintergrundinzidenz in der Altersgruppe der 20- bis 64-Jährigen. Rund 130.000 Menschen wurden in Österreich bisher mit AstraZeneca geimpft. Vergleicht man diese Gruppe nun mit 130.000 Menschen, die noch nicht geimpft wurden, hätten unter diesen laut Statistik 3,7 Personen ein thromboembolisches Ereignis erlitten, erläuterte Kollaritsch. "Das kommt auch in der normalen, ungeimpften Bevölkerung vor, wir sind nicht über der Hintergrundinzidenz", sagte der Experte. In ganz Europa mit fünf Millionen Geimpften habe es bisher derartige Ereignisse nur bei 30 Personen gegeben. "Auch die Berechnung der Mortalität liefert keinen Hinweis darauf, dass es bei Geimpften häufiger auftritt", betonte der Mediziner.

 10:55

AstraZeneca wird in Österreich weiter eingesetzt

Der Corona-Impfstoff von AstraZeneca wird in Österreich weiterhin eingesetzt. Dafür sprachen sich am Donnerstagnachmittag das Nationale Impfgremium, Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG), Gesundheitsministerium und die Bundesländer "klar" aus, hieß es nach einem Videocall der betreffenden Experten. Zuvor hatten Dänemark und Norwegen die Impfungen mit dem Präparat bis auf Weiteres ausgesetzt. Auch die EU-Arzneimittelbehörde EMA sah jedoch keinen Grund dafür.

"Der Nutzen der zugelassenen und verfügbaren Corona-Schutzimpfungen ist eindeutig belegt. Das Weiterführen der Impf-Aktion ist wichtig und rettet täglich Menschenleben", teilte das Gesundheitsministerium nach der Videokonferenz gegenüber der APA mit. Die Experten des Nationalen Impfgremiums sahen demnach keine Notwendigkeit Corona-Schutzimpfungen aufzuschieben oder auszusetzen.

 10:54

EU erhält in nächster Zeit kein AstraZeneca aus USA

Die Europäische Union könne in nächster Zeit nicht mit Lieferungen des AstraZeneca-Impfstoffs aus den USA rechnen. "Die USA haben uns mitgeteilt, dass sie auf keinen Fall AstraZeneca-Impfungen an die EU ausliefern werden", zitierte die Nachrichtenagentur Reuters einen in die Verhandlungen involvierten Beamten. Im Kampf gegen den Impfstoffmangel bahnt sich somit ein weiterer Rückschlag für Europa an.

Erst vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass die EU-Kommission Washington um die Genehmigung für eine Ausfuhr von AstraZeneca-Impfstoff bitten werde, der in den USA produziert oder abgefüllt wird. Auf diese Weise sollte sichergestellt werden, dass der Impfstoffhersteller seine vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der EU einhalten könne. AstraZeneca hatte nach der Ankündigung, im zweiten Quartal nicht die vereinbarten Dosen an die EU liefern zu können, auf zusätzliche Produktionsstätten außerhalb Europas verwiesen.

 10:52

Herzlich Willkommen zum Live-Ticker

Um 11:30 Uhr tritt Kanzler Kurz vor die Presse. Wir berichten LIVE.