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Corona-Gipfel

Lockdown dauert noch 7 Wochen: Öffnung erst nach Ostern

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Am 1. März wolle man erneut beraten, sagte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Montagnachmittag, nach Beratungen mit Experten, Ländern und den Parlamentsparteien.

Wien. Die türkis-grüne Regierung verlängert den Lockdown für die Gastronomie, den Tourismus und den Kulturbereich bis "rund um Ostern". Ein konkretes Datum, wann die betroffenen Branchen aufsperren dürfen, gab es zunächst nicht. Am 1. März wolle man erneut beraten, sagte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Montagnachmittag, nach Beratungen mit Experten, Ländern und den Parlamentsparteien.

Kurz sagte, die Infektionslage sei nach Öffnung des gesamten Handels nach wie vor stabil. In Ostösterreich habe die britische Virus-Mutation zugenommen, in Tirol die südafrikanische. Es sei weiter große Vorsicht geboten und es gelte unverändert private Kontakte zu vermeiden. Erlaubt sind derzeit Treffen zweier Haushalte. "Wenn hier nicht alle vorsichtig sind, sind wir schnell wieder in einem exponentiellem Wachstum", warnte Kurz.

Der Kanzler äußerte aber auch die Hoffnung, dass aufgrund der vielen Tests es eine gute Chance gebe, das Infektionsgeschehen unter Kontrolle halten zu können. Diese Woche könnte die Zahl der Corona-Tests auf zwei Millionen steigen, so viel wie in keinem anderen Land. Kurz verwies darauf, dass es ab 1. März auch kostenlose Wohnzimmer-Schnelltests in Apotheken geben werde. Schon jetzt werde massiv in Betrieben, Schulen, Apotheken und Teststraßen getestet.

Regierung gab sich optimistisch

Die Regierung gab sich optimistisch, dass die kommende, wieder wärmere Jahreszeit kombiniert mit der steigenden Durchimpfungsrate die Lage verbessern wird. Eine Sieben-Tages-Inzidenz pro 100.000 Einwohner von 50 sei aber unrealistisch. Ziel sei es daher, die Infektionszahlen stabil zu halten. Sollten sie aber wieder schnell steigen, müsse man reagieren. Ob es wieder Schließungen geben könnte? - "Wir sind alle keine Hellseher", so Kurz.

Die Gasthäuser und Restaurants sind zur Eindämmung des Coronavirus seit 2. November 2020, also seit 15 Wochen, geschlossen, ebenso Hotels für Urlauber. Auch Kulturbetriebe und Freizeiteinrichtungen wie Theater und Kinos sind seither zu.

Uni Wien-Vizerektor Oswald Wagner deutete in seinen Ausführungen an, dass man mit einer Kombination aus FFP2-Masken und Freitesten bald auch im Kulturbereich Öffnungen ermöglichen könnte. Wenn zwei Menschen FFP2-Masken tragen sei das wie eine Impfung. Beide haben einen Schutz von über 95 Prozent. Gleichzeitig sinke die Ansteckungsrate um 40 Prozent, wenn ein Viertel der Bevölkerung getestet ist. Der sogenannte R-Wert liege dann nicht bei 1, sondern bei 0,6. Der Reiz, sich für den Friseurtermin testen zu lassen, werde bald erschöpft sei, insofern könne man mit Öffnungen etwa der Theater und Konzerte neue Anreize für das Testen setzen, so Wagner. Die Wirkung der Impfung bezeichnete er wörtlich als "phänomenal".

Video zum Thema: Michael Ludwig über weitere Lockdown-Schritte

Auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) zeigte sich optimistisch, dass bald Öffnungsschritte möglich sein werden. Das würden die nächsten zwei Wochen zeigen. "Ich bin heute optimistischer als ich es Anfang Jänner war", sagte auch der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP), der aktuell Vorsitzender der LH-Konferenz ist. "Die vorsichtigen Öffnungen sind auf fruchtbaren Boden gefallen. Zuversicht ist ins Land gekehrt, gleichzeitig müssen wir aber vorsichtig bleiben", so Schützenhöfer.

Video zum Thema: Hermann Schützenhöfer über weitere Lockdown-Schritte

Anschober: "Situation ist stabil"

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) bezeichnete die Situation als stabil. "Das Ziel ist, bis Ostern durchzukommen ohne starken Anstieg. Das können wir schaffen", so Anschober. Bis Ostern soll eine Millionen Menschen geimpft sein und damit das Risiko schwerer Erkrankungen deutlich reduziert werden. Erfreulich sei vor allem, dass die Todesfälle seit Jahresbeginn drastisch reduziert wurden. Entsprechend seien auch die Krankheitsfälle in den Alters-und Pflegeheimen von einer Maximalzahl von 4.000 im Dezember auf 635 mit dem heutigen Tag gesunken.

Für die Gastronomie und den Tourismus handelte es sich um bittere Pillen, wie Branchenvertreter enttäuscht feststellten. Der Präsident der Wirtschaftskammer (WKÖ), Harald Mahrer, will sich ungeachtet der Ansagen der türkis-grünen Regierung für weitere Öffnungsschritte noch im März einsetzen.

Zermürbt bis frustriert zeigten sich Kulturvertreter, die beklagten, dass es für den Kulturbereich keinerlei realistische Perspektiven, sondern allenfalls Vertröstungen gebe. Auch die zuständige Staatssekretärin Andrea Mayer (Grüne) sah zwar "keine gute Nachricht", aber immerhin Gewissheit bis Ostern gegeben. Öffnen durften am 8. Februar nur Museen, Archive und Bibliotheken, Theater, Konzert- und Opernhäuser und Kinos bleiben jedenfalls bis Ostern zu.

Video zum Thema: Rudolf Anschober über weitere Lockdown-Schritte

Rendi-Wagner: Lockdown-Ende letzte Woche zu früh

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hatte gleich nach dem Gespräch der Regierung mit der Opposition begrüßt, dass nicht weiter gelockert wird. Sie betonte ein weiteres Mal, dass das Lockdown-Ende letzte Woche eindeutig zu früh gekommen sei. Das zeige die unsichere Situation in Tirol, aber auch die gefährliche Entwicklung der Virus-Mutationen.

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl empörte sich in einer Aussendung, dass die Regierung Gesellschaft und Wirtschaft "weiterhin in Geiselhaft" halte. Aus seiner Sicht sind die "Zwangsmaßnahmen" zur Eindämmung des Corona-Virus "nicht evidenzbasiert und unverhältnismäßig". Und jetzt male die Regierung "das Schreckgespenst der Mutationen an die Wand", um die massiven Einschränkungen fortsetzen zu können.

NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker will zumindest einen Fahrplan für die weitere Öffnung "spätestens in zwei Wochen". Dass die Regierung zwar ankündige, die Situation in zwei Wochen wieder evaluieren zu wollen, aber gleichzeitig kundtue, dass vor Ostern keine Öffnungsschritte möglich seien, werde nicht für Verständnis in der Bevölkerung sorgen, merkte er in einer Aussendung an.

Nicht als großer Freund des Lockdowns zeigte sich einmal mehr Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). Für ihn ist "klar, dass die Antwort auf steigende Infektionszahlen künftig ein mehr an Testen und weniger ein Herunterfahren des Landes sein sollte". "Lockdown in Dauerschleife" könne man sich nicht leisten, weder gesellschaftlich noch volkswirtschaftlich, betonte Stelzer in einer schriftlichen Stellungnahme.

Video zum Thema: SPÖ-Chefin Rendi-Wagner zu Corona-Gipfel

+++ Alle Infos im oe24-LIVETICKER zum Nachlesen hier +++

 17:16

Die Pressekonferenz ist beendet

Fazit: Der Lockdown-light wird bis Ostern verlängert – am 1. März gibt es den nächsten Corona-Gipfel. Die Gastro bleibt weiterhin geschlossen und die Zutrittstets sollen weiter ausgebaut werden.

Das war's vom LIVETICKER!

 17:15

Anschober: Zutrittstestungen sollen ausgebaut werden

Weil es bei den Friseuren so gut funktioniert habe, werde man Zutrittstestungen weiter ausbauen. Die Massentests hätten nicht ganz den erwünschten Erfolg der Teilnahme gehabt, aber Zutrittstests hätten sich bewährt.

 17:12

Anschober: Auch Schanigärten bleiben geschlossen

Anschober: "Wenn die Gastronomie nicht öffnet, werden auch die Schanigärten nicht öffnen."

 17:05

Kurz wird auch zum Thema Blümel gefragt

Spenden habe es von der Novomatic nicht gegeben, so Kurz. Die Vorwürfe gegen Gernot Blümel seien falsch.

 17:04

Kurz: "Im privaten Bereich zusammenreißen"

Steigen die Zahlen, dann werde es keine Öffnungen geben, so Kurz. Nach sechs Wochen habe man sich entschieden, die Öffnungsschritte zu setzen. Das funktioniere, "wenn sich jeder im privaten Bereich zusammenreißt", so Kurz.

 16:59

Jetzt stellen Journalisten Fragen

Eine Journalistin sagt, dass man die Bevölkerung vertröste. Man bekomme keinen konkreten Wert. Kurz: Höhere Ansteckungszahlen könne man ertragen, wenn es eine stärkere Durchimpfungsrate bei den Älteren gebe. "Wenn sich das Leben ins Freie verlagert", werde ermöglichen, weitere Öffnungsschritte vorzunehmen.

 16:55

Oswald Wagner, Vize-Rektor der MedUni-Wien, ist am Wort

Wagner zitiert eine Studie, wenn ein Viertel wöchentlich getestet wird, dann sinke der R-Wert um 40 Prozent. Wenn das so stimme, so Wagner, dann wirke das wie ein Lockdown.

Er ist ebenfalls vom Testen überzeugt. "Die Menschen werden das in Kauf nehmen." Er ist dafür, dass Öffnungen regional entschieden werden sollen. Wenn in einer Region die Zahlen sinken, dann solle man öffnen. In einem Gebiet, wo die Zahlen steigen, soll es strengere Regeln geben. Damit entstehe eine Konkurrenz unter den Regionen um die Zahlen zu drücken.

 16:49

Jetzt spricht LH Schützenhöfer

Steiermarks Landeshauptmann ist am Wort. Testen sei immens wichtig und sei das Gebot der Stunde. Um zum "heiligen Friseur" zu kommen, nehme man das "Freitesten" in Kauf. "Die Österreicher und Österreicherin brauchen ein kleines Stupserl zum Glück", sagt Schützenhöfer zu den Freitests.

 16:46

Jetzt ist Bürgermeister Ludwig ist am Wort

Ludwig kündigt ein Millionen-schweres Paket für den Arbeitsmarkt an. Auch er spricht davon, dass die Test-Strategie besonders wichtig sei. In Wien soll ein Konzept vorgestellt werden, um einfacheren Zugang zu Tests zu haben oder sich selbst zu testen.

Ludwig: "Jetzt muss man überlegen, wie man Öffnungsschritte für Kultur, Gastrostätten und Freizeitsport setzen kann."

 16:42

Anschober: Bis Ostern gut durchkommen

"Wir können das schaffen, dass wir zu Ostern eine bessere Situation haben", so Anschober. Er rechne damit, dass zu Ostern bis zu eine Million Menschen geimpft sind.

 16:40

Jetzt spricht Anschober

Der Gesundheitsminister ist am Wort. Die ersten Öffnungsschritte zeigen aktuell noch keine Auswirkungen.

 16:35

Kurz: Am 1. März Entscheidung über weitere Öffnungsschritte

Kurz: Öffnungen werde es frühestens um Ostern herum geben. Das werde am 1. März nach einem weiteren Corona-Gipfel entschieden.

 16:34

Kurz: Ab dem 1. Mai: Selbst-Tests

Die Selbst-Tests werden in den Apotheken gratis angeboten.

 16:32

Kurz bedankt sich bei der Bevölkerung

Kurz bedankt sich bei den Menschen, die sich an die Corona-Regeln halten. Nach wie vor sei die Infektionslage angespannt. Man setze weiterhin auf die Test-Strategie. Österreich sei das erste Land, dass auch in Schulen auf Tests setzt. Dadurch gibt es eine gute Chance das Infektionsgeschehen unter Kontrolle bringe.

 16:31

Die Pressekonferenz beginnt!

Jetzt spricht Bundeskanzler Kurz

 16:30

Kommt bei Anstieg auch Corona-Test fürs Einkaufen?

Derzeit gibt es auch Spekulationen, ob in besonders betroffenen Gebieten auch ein Corona-Test fürs Einkaufen geben soll.

 16:29

Lockdown soll 6 Wochen dauern

Laut ersten Informationen soll der Lockdown light bis Ostern (Anfang April) verlängert werden.

 16:27

Willkommen zum oe24-LIVETICKER!

In Kürze soll die Pressekonferenz zur Lockdown-Verlängerung beginnen.