Regierung lässt Scheitern der Strategie beim Schutz von Älteren prüfen
Schwedens international umstrittene Strategie mit dem Coronavirus umzugehen, wird sich vermutlich erst in ein paar Jahren als der bessere oder der schlechtere Weg erweisen. Die Regierung in Stockholm räumt Fehler ein und hat eine Untersuchung ihrer verfolgten Strategie angeordnet. Die Kritik am Handling der Krise will dennoch nicht verstummen. Gegenseitige Schuldzuweisungen stehen im Raum.
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Kritik kommt einerseits von den Medien - beispielsweise hat sich der Sender SVT die hohen Infektionszahlen in den Altenheimen vorgeknöpft - sowie von politischer Seite und von Behörden, die mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie beschäftigt waren. Am Montag etwa meldete sich der Chef der Behörde für Gesellschaftsschutz, Dan Eliasson, zu Wort. Er hätte sich gewünscht, dass die Regierung zu Beginn der Pandemie schneller reagiert hätte, sagte er in einem Radiointerview.
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Empfehlungen statt Verbote
Die schwedische Bevölkerung jedenfalls hielt sich bisher an die ohne Sanktionsdrohung ausgesprochenen Empfehlungen von Regierung und Gesundheitsbehörden mit großer Disziplin. Im Ausland mit Neugier und zum Teil auch Skepsis verfolgt, verzeichnete Schweden seit Mitte April einen konstanten Rückgang an Neuinfektionen und Todesfällen wegen Covid-19. Die Entwicklung der Pandemie verläuft in Schweden im Großen und Ganzen also parallel zu jener in anderen europäischen Staaten.
Bei den wirtschaftlichen Auswirkungen unterscheidet sich Schweden ebenfalls kaum von seinen europäischen Schwesterstaaten. Pessimistische Prognosen gehen davon aus, dass sich die Wirtschaft in Schweden erst 2023 erholen könnte. Der Leiter des Schwedischen Verbundes der Gemeinden und Regionen (SKR), Anders Knape, forderte deswegen zu Wochenbeginn von der Regierung eine Milliardenspritze (Schwedische Kronen) für die Sicherung der sozialen Wohlfahrt im Land. Am Dienstag gab die Regierung bekannt, 100 Mio. Kronen (9,43 Mio. Euro) zur Stützung der Schwächsten in der Gesellschaft ausgeben zu wollen.
Auszahlung von Dividenden
Parallel dazu verläuft eine heftige Debatte über die Auszahlung von Dividenden in Großunternehmen. Bereits vergangene Woche gab es einen politischen Konsens im Parlament, die staatlichen Kurzarbeit-Unterstützungen an solche Firmen zu stoppen, die noch Dividenden ausschütten. Am Dienstag geriet der Lastwagenhersteller Volvo ins Visier, als sogar einer der Haupteigentümer des Unternehmens, der Pensionsfonds Alecta, von der Geschäftsführung forderte, keine Dividenden auszuzahlen. "Volvo hat Mitarbeiter beurlaubt und um staatliche Hilfe angesucht - da halte ich es nicht für angebracht, Geld zu verteilen", sagte ein Sprecher des Fonds am Dienstag.
Am meisten für Besorgnis und Kritik sorgten die im Vergleich hohen Corona-Todeszahlen in Schweden. Warum die Regierungsstrategie, die Risikogruppe der Älteren zu schützen, insbesondere in der Großregion Stockholm nicht aufging, dürfte mehrere Gründe haben. Vergangene Woche setzte die Regierung von Ministerpräsident Stefan Löfven eine Untersuchungskommission ein, die diese ermitteln und analysieren soll.
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Privatisierung rächt sich
Auf alle Fälle scheint sich die Politik der vergangenen Jahrzehnte, den Pflegesektor und Teile des Gesundheitssystems zu privatisieren, in Schweden zu rächen. Bereits in der Vergangenheit gab es Skandale, wo Bewohner in privaten Heimen aus Kostengründen nicht die adäquate Versorgung und Behandlung bekamen.
Sozialministerin Lena Hallengren beschuldigte nun kommunale Verantwortliche und private Arbeitgeber, sie seien ihrer Verantwortung, für den Schutz von Klienten und Arbeitnehmern zu sorgen, nicht gerecht geworden. Tags zuvor hatte der Sender SVT Recherchen veröffentlicht, wonach viele Altenheime nicht für ausreichend Schutzausrüstung beim Pflegepersonal gesorgt hatten. Experten vermuten, dass sich das Virus über mangelhaft ausgerüstete Mitarbeiter in den Heimen verbreitete, da die Regierung bereits früh ein Besuchsverbot in Altenheimen verhängt hatte.
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Mit Stichtag 12. Mai sind in Schweden bisher 3.313 Menschen an den Folgen einer Covid-19-Erkrankung gestorben. Insgesamt gibt es in Schweden aktuell 27.272 bestätigte Coronafälle.