Zukunft unserer Demokratie stehe auf dem Spiel - "Datenschutz ist Menschenrecht".
Angesichts großer Daten-Diebstähle mahnt die EU-Kommission einen hohen Datenschutz an und warnt vor erheblichem Schaden für demokratische Gesellschaften. "Nicht nur unsere Privatsphäre steht auf dem Spiel, sondern auch der Schutz unserer Demokratien und die Zukunftsfähigkeit unserer datengetriebenen Wirtschaft", sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourova am Montag in Brüssel.
Die Ende Mai eingeführten EU-Datenschutzregeln hätten unter anderem zum Ziel, den Nutzern die Kontrolle über ihre Daten zurückzugeben. "Dieses Ziel erreichen wir nur, wenn die Menschen sich über ihre Rechte und die Konsequenzen ihrer Entscheidungen bewusst sind", sagte Jourova anlässlich des Europäischen Datenschutztages.
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Erste positive Effekte
Die positiven Effekte der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) seien jedoch schon jetzt erkennbar. So habe es bis Jänner mehr als 95.000 Beschwerden wegen Verstößen gegen die DSGVO bei nationalen Datenschutzbehörden gegeben. In drei Fällen sind nach Angaben der EU-Kommission Strafen ausgesprochen worden. So musste etwa ein heimisches Wettcafé wegen einem Verstoß bei der Videoüberwachung über 5.000 Euro berappen. Das soziale Netzwerk Knuddels.de aus Deutschland musste 20.000 Euro zahlen, weil es Passwörter von Nutzern unverschlüsselt gespeichert hatte. Dem Internet-Giganten Google wurde in Frankreich eine Strafe von 50 Millionen Euro auferlegt , weil er die Transparenz-Anforderungen der DSGVO nicht ausreichend erfüllt habe. Google legte Widerspruch ein.
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Verbraucher besser schützen
Nach zweijähriger Übergangszeit gelten die neuen Regeln seit dem 25. Mai in allen 28 EU-Ländern. Sie sollen vor allem Verbraucher besser schützen. So wird etwa die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Unternehmen, Vereine oder Behörden deutlich strenger geregelt als bisher. Verbraucher müssen darüber informiert werden, wer Daten wie Name, Adresse, E-Mail-Adresse und Ausweisnummer aus welchem Grund sammelt - und dem dann zustimmen. Bei Verstößen gegen die neuen EU-Regeln drohen Strafen von bis zu vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.
In Deutschland war es zum Jahreswechsel zu einem riesigen Diebstahl von Daten gekommen . Ein Hacker hatte im Dezember via Twitter täglich neue Daten von Politikern, Journalisten, Rappern, YouTube-Stars und anderen Prominenten veröffentlicht. Im Jänner wurde ein Schüler aus Hessen festgenommen, er gestand die Tat.
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"Datenschutz ist Menschenrecht"
Der Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Josef Weidenholzer (SPÖ), betonte indes die Bedeutung des Schutzes persönlicher Daten als grundlegendes Menschenrecht. Alle Menschen hätten das Recht, sich frei von Überwachung bewegen und austauschen zu können. "Gerade in Zeiten, in denen Regierungen dieses Recht aushöhlen, bei Hackerangriffen private Informationen entwendet und öffentlich gemacht werden, und Datenkraken wie Facebook persönlichste Informationen profitabel weiterverkaufen, bekommt der Schutz unserer Grundrechte enorme Bedeutung", erklärte Weidenholzer. Das EU-Parlament habe klargemacht: Wer Daten europäischer Nutzer verarbeite, müsse sich an EU-Recht halten. "Hoffentlich zeigt die rumänische Ratspräsidentschaft hier mehr Engagement als Österreich im vergangenen halben Jahr", so Weidenholzer.
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