Polen hat die EU-Kommission aufgefordert, wegen mutmaßlicher russischer Desinformation ein Verfahren gegen die Social-Media-Plattform TikTok einzuleiten.
Grund seien mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellte Inhalte, in denen ein Austritt Polens aus der EU gefordert werde, teilte die Regierung in Warschau am Dienstag mit.
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"Die offengelegten Inhalte stellen eine Bedrohung für die öffentliche Ordnung, die Informationssicherheit und die Integrität der demokratischen Prozesse in Polen und in der gesamten Europäischen Union dar", hieß es in einem Brief an die Kommission. Die Art der Erzählung und die Verwendung von synthetischem audiovisuellem Material deuteten darauf hin, dass die Plattform ihren Verpflichtungen als sehr große Online-Plattform nicht nachkomme.
In den vergangenen Wochen hatte ein TikTok-Profil an Popularität gewonnen, das Videos von jungen Frauen in polnischen Nationalfarben zeigte, die zum Austritt Polens aus der EU aufriefen. Das Profil ist inzwischen von der Plattform verschwunden. Ein polnischer Regierungssprecher sagte am Dienstag, es handle sich zweifellos um russische Desinformation, da die Aufnahmen russische Satzmuster enthielten. Ein TikTok-Sprecher sagte der Nachrichtenagentur Reuters, man stehe mit den polnischen Behörden in Kontakt und habe Inhalte entfernt, die gegen die eigenen Regeln verstoßen.
Polen forderte die Kommission auf, ein Verfahren wegen des Verdachts auf Verstöße gegen das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) einzuleiten. Demnach müssen große Internetplattformen wie X, Facebook oder TikTok schädliche Inhalte moderieren und entfernen. Bei Verstößen kann die Kommission Geldstrafen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes verhängen. Die Kommission hatte bereits 2024 ein förmliches Verfahren gegen TikTok eröffnet. Dabei ging es um den Verdacht, dass das zum chinesischen Konzern ByteDance gehörende Unternehmen die Einmischung in Wahlen nicht ausreichend begrenzt habe, vor allem bei der Präsidentschaftswahl in Rumänien im November 2024.
