In den Verhandlungen zwischen der Ärztekammer und der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) um einen neuen Kassenvertrag gibt es weiterhin keine Bewegung. Die Bundeskurie der Niedergelassenen Ärzte warf der SVA eine "starre Haltung" vor und rechnet damit, dass es zwischen Ärzten und der gewerblichen Versicherung im Frühjahr keinen Vertrag geben könnte. Die bereits angerufene Bundesschiedskommission tagt Mitte Februar.
"Unser moderates Angebot wurde erneut mit der Forderung nach Einfrieren der Honorare auf weitere fünf Jahre verknüpft", kritisierte Kurienchef und Vizepräsident der Ärztekammer, Günther Wawrowsky, in einer Aussendung. Zwar sei man bereit, über die nächsten fünf Jahre zu sprechen, dies aber nicht auf Basis eines einseitigen Junktims. Zuerst müsse der Vertrag für dieses Jahr stehen, betonte Wawrowsky weiters.
Die Schiedskommission tagt in rund zwei Wochen und könnte den Vertrag mit der SVA ab ihrer Sitzung um bis zu drei Monate verlängern. "Bleibt die SVA aber weiter unflexibel, wird es danach keinen Vertrag mehr geben", so der Vizepräsident. Dann müssten die Patienten ihre Arztrechnung selbst bezahlen oder bekämen nur maximal 80 Prozent von der Unternehmer-Versicherung refundiert.
SVA: Verhandlungen jederzeit möglich
Die SVA hat die Vorwürfe der Ärztekammer, wonach die SVA eine "starre Haltung" hätte, zurückgewiesen. Verhandlungen seien jederzeit möglich, hieß es in einer Aussendung der Unternehmer-Versicherung. Unabhängig davon würden Vorbereitungen getroffen, um im Fall eines vertragslosen Zustands die Sachleistungsversorgung sicherzustellen.
"Die Versicherten der SVA können sich darauf verlassen, dass ihnen die volle medizinische Versorgung auch weiterhin zur Verfügung steht", erklärte Generaldirektor Stefan Vlasich. Anstatt die Patienten zu verunsichern, sollte die Ärztekammer viel eher mit der SVA ein "zukunftsorientiertes Konzept" für die nächsten Jahre erarbeiten. "Wir werden weiterhin versuchen, die Ärztekammer zu einer Fortsetzung der Verhandlungen zu bewegen und so im Dialog zu einer Lösung im Sinne der Versicherten zu finden", so Vlasich.
Die SVA ist zuständig für die gesetzliche Pensions- und Krankenversicherung der Selbstständigen. Sie betreut rund 270.000 Gewerbetreibende, 60.000 Freiberufler und 160.000 Pensionisten.
