Am dritten Prozess-Tag wurde die Balluch-Einvernahme fortgesetzt.
Im Wiener Neustädter Prozess gegen 13 Tierschützer wegen Beteiligung an einer kriminellen Organisation nach Paragraf 278a Strafgesetzbuch ist am Freitag die Einvernahme des Erstangeklagten Martin Balluch fortgesetzt worden. Der Medienandrang war am dritten Prozesstag bereits spürbar geringer geworden, zahlreiche Zuschauer hatten aber wieder den Weg in den Schwurgerichtssaal gefunden. Auch einige Aktivisten demonstrierten wieder friedlich vor dem Gebäude.
Beweisvideo
Am Donnerstag hatte Balluch, Obmann des Vereins
gegen Tierfabriken (VGT), bei seiner Befragung durch Einzelrichterin Sonja
Arleth die Existenz einer kriminellen Vereinigung vehement bestritten und
auch sämtliche weitere Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen. Am
Freitag begann die Verhandlung mit der Vorführung eines Beweisvideos, das
von Balluch nachts in einer Legehennen-Fabrik in Wiener Neustadt gefilmt
wurde. "Wie sind Sie hineingekommen?", fragte die Richterin. "Ohne
Sachbeschädigung", antwortete Balluch. Schon am Vortag hatte er
angegeben, darüber nichts sagen zu wollen, damit er es auch weiterhin so
machen könne.
Anschlaf auf Kleider Bauer
Der Staatsanwalt korrigierte seinen
Vortrag vom ersten Prozesstag dahingehend, dass er gesagt habe, seit der
Verhaftung der Aktivisten im Frühjahr 2008 habe es keine Anschläge mehr auf
Kleider Bauer-Filialen gegeben: In der Nacht auf den 3. März seien bei einem
Geschäft der Bekleidungskette in Wien-Favoriten drei Auslagenscheiben und
die Eingangstür vermutlich mit einem Ziegelstein eingeschlagen worden. "Was
sagen Sie dazu?", fragte Arleth den Erstangeklagten und löste damit
Gelächter unter den Zuschauern aus. Sie drohte daraufhin erneut mit der
Verweisung der Betroffenen aus dem Gerichtssaal. Es gehe hier um eine
Straftat und sie werde keine Verharmlosung einer solchen zulassen. "Das
ist nicht lustig", betonte die Richterin.
Balluch sah den neuerlichen Anschlag als Beweis für seine Unschuld: "Es wäre wohl etwas seltsam, wenn ich hier vor Gericht stehe und in der Nacht eine Scheibe einschlagen gehe", meinte er. "Ich distanziere mich von Sachbeschädigungen dieser Art." Ihm vorgeworfene Aussagen aus dem Fadinger-Forum, wonach er die Tierindustrie "in den Ruin" treiben wolle, bestätigte der Erstangeklagte, merkte aber an, dass dies rein durch Tierschutzgesetze erreicht werden solle. In Österreich habe man seit 2005 ein gutes Gesetz, das auch international bei Tierschützern Beachtung finde. Darauf sei er "stolz", erklärte der Angeklagte.
