Landesgericht Eisenstadt

Das Urteil ist nicht rechtskräftig

Sohn eines Hamas-Gründers in Eisenstadt freigesprochen

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Ein Sohn eines Mitbegründers der radikalislamischen Terrororganisation Hamas ist am Mittwoch in Eisenstadt freigesprochen worden.

Eisenstadt. Ein Sohn eines Mitbegründers der radikalislamischen Terrororganisation Hamas ist am Mittwoch in Eisenstadt freigesprochen worden. Dem 42-Jährigen wurden - aufgrund seiner eigenen Erzählungen - die Verbrechen der terroristischen Vereinigung und der kriminellen Organisation vorgeworfen. Vor Gericht betonte er, sich alles nur ausgedacht zu haben, um Asyl zu bekommen. Tatsächlich gebe es keine Erhebungsergebnisse, die einen Schuldspruch stützen würden, hielt die Richterin fest.

Der Palästinenser hatte in Interviews und in seinen ersten Vernehmungen selbst angegeben, Informationen für den militärischen Flügel der Hamas gesammelt zu haben. Außerdem wollte er als Doppelagent für den israelischen Geheimdienst tätig gewesen sein. Gestimmt habe das alles nicht, beteuerte der Mann, der 2021 als Flüchtling nach Österreich eingereist war, beim Prozess. Er habe die Geschichte erfunden, weil er sich dadurch einen Asylstatus erhofft habe. Damit habe er es seinem Bruder nachmachen wollen, der als Doppelagent in die USA geflüchtet sei und Asyl bekommen habe. "Ich habe nicht gewusst, wie gefährlich dieses Spiel ist, das ich gespielt habe", betonte der 42-Jährige.

So begründet die Richterin den Freispruch

Es gebe eine Reihe von - teils widersprüchlichen - Aussagen des Beschuldigten, jedoch keine gesicherten Informationen von Behörden, begründete die Richterin den Freispruch. Auch der israelische Geheimdienst habe nicht bestätigt, dass er unter Terrorverdacht stehe. Der Palästinenser bedankte sich für den Freispruch. Die Staatsanwältin gab keine Erklärung ab. Das Urteil ist deshalb noch nicht rechtskräftig.

Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt hatte dem Sohn eines führenden Hamas-Mitglieds vorgeworfen, von 2004 bis 2017 sowie von Anfang bis Mitte 2019 Informationen über Anschläge, deren Auswirkungen, Raketenanschlagsziele und diverse israelische Aktivitäten für die Terrororganisation gesammelt zu haben. Der 42-Jährige hatte die Ermittlungen mit seinen Aussagen in Interviews selbst ins Rollen gebracht. Ein Asylwerber, der in derselben Unterkunft untergebracht war, informierte schließlich die Polizei.

Hamas auch als korrupt kritisiert

Die Interviews, in denen er die Hamas auch als korrupt kritisiert hatte, seien nur dazu da gewesen, sich einen Asylgrund zu verschaffen und in Europa unterzukommen, meinte der Palästinenser, der beim Prozess von Beginn an sämtliche Vorwürfe zurückwies: "Ich bin nicht schuldig, und ich werde es Ihnen erklären." Sein Verteidiger betonte, der 42-Jährige sei zwar der Sohn eines Hamas-Gründers, das sei aber nicht strafbar. "Er ist kein Hamas-Mitglied, und er war niemals Hamas-Mitglied." Auf die Frage, ob er - wie er in der Vergangenheit angegeben hatte - Doppelagent gewesen sei und auch für den israelischen Geheimdienst gearbeitet habe, antwortete der Angeklagte: "Ich bin nicht James Bond."

Zwei Ermittler erzählten vor Gericht, es gebe vor allem die Aussage des 42-Jährigen und Videos, in denen dieser angebe, für die Terrororganisation gearbeitet zu haben. Eine konkrete Mitteilung einer Behörde, dass er Hamas-Mitglied war, gebe es aber nicht. Die Erzählungen des 42-Jährigen seien ihnen dennoch glaubwürdig erschienen.

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