Für Aufregung sorgte am Donnerstag ein Bericht im ORF-"Morgenjournal", dass es im Fall der Kaprun-Katastrophe eine Einigung über den Schadenersatz gebe.
Der Anwalt der Gletscherbahnen Kaprun AG, Thomas Frad, sagte in einem Interview, dass die Hinterbliebenen Schmerzensgeld in der Höhe von 13 Millionen Euro erhalten würden. Justizministerin Maria Berger (S) dementierte, dass es eine Einigung gegeben habe. Diese sei erst bei einer Sitzung mit den Opfern und ihren Vertretern am 6. November im Justizministerium möglich.
13 Millionen nur "Angebot"
Die 13 Millionen seien
zunächst ein Angebot von "jenen, die helfen wollen", sagte
Berger. Das seien u.a. die Gletscherbahnen AG, die Generali Versicherung
sowie der Bund. "Und diesen Vorschlag müssen die Hinterbliebenen erst
einmal annehmen", so die Justizministerin.
Einvernehmliche Lösung wird angestrebt
Die Justizministerin
bestätigte, dass es sich hierbei um ein verbessertes Angebot handelt, weil
nun auch der Bund daran beteiligt sei. Mit der Schmerzensgeldzahlung in der
Höhe von 13 Millionen Euro sei man daran interessiert, dass es zu einer
außergerichtlichen Einigung komme, sagte Berger. In den vergangenen Jahre
hat sich die Vermittlungskommission um eine einvernehmliche Lösung bemüht.
Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) hat die Kommission am 25. Februar
2004 eingesetzt.
Sollten die Summe und der Auszahlungsschlüssel von den Familien angenommen werden, dann gelten gerichtliche Ansprüche als gegenstandslos. Eine Zahlung von Firmen und des Bundes habe es "in diesem Ausmaß in Österreich noch nie gegeben", sagte Berger.
Empörung unter Angehörigen
Weitere Dementis über die
kolportierte Einigung über das Schmerzensgeld für die Kaprun-Hinterbliebenen
kamen am Donnerstagnachmittag. Sowohl der Vorsitzende der
Vermittlungskommission, Nationalbank-Gouverneur, Klaus Liebscher, als auch
Hinterbliebenen-Anwalt Herwig Hasslacher bestätigten, dass es noch keine
Übereinkunft gäbe.
Die Opfer-Angehörigen seien empört über diese Meldung, beschwerte sich auch Hinterbliebenen-Anwalt Hasslacher. Die kolportierte Einigung von über 13 Millionen Euro sei lediglich ein Angebot und "liegt weit unter dem, was bereits seitens der in die Katastrophe involvierten Firmen in der Vermittlungskommission offeriert wurde. Die genannte Summe ist völlig inakzeptabel und weit entfernt von den berechtigten Forderungen der Hinterbliebenen", entrüstete sich Hasslacher.