Verhandlungsauftakt gegen Betreiber von Kindergarten-Netzwerk.
Mit einem recht deutlichen Misserfolg für die Staatsanwaltschaft Wien ist der erste Prozess gegen Abdullah P., den mutmaßlichen Chef eines angeblich auf Förder-Betrug ausgerichteten kriminellen Kindergarten-Netzwerks, zu Ende gegangen. Der 32-Jährige ist am Mittwochnachmittag im Landesgericht von sämtlichen inkriminierten Mietbetrügereien zur Gänze freigesprochen worden.
Übrig blieb lediglich eine Urkundenfälschung, weil Abdullah P. und seine mitangeklagte Mitarbeiterin einen Förder-Vertrag weiter geleitet hatten. Dass die Angeklagten diese Fälschung hergestellt hatten, war für den Schöffensenat allerdings nicht nachweisbar. Abdullah P. wurde dafür zu drei Monaten bedingt, seine Angestellte zu vier Monaten bedingt verurteilt.
4 Monate bedingt - nach 8 Monaten U-Haft
Beide waren seit 27. März und damit fast acht Monate in U-Haft gesessen. Mit den Worten "Die Angeklagten sind heute auf freien Fuß zu setzen" ordnete Richter Roman Palmstingl ihre unverzügliche Enthaftung an. Der Staatsanwalt gab dazu vorerst keine Erklärung ab, Verteidiger Klaus Ainedter war mit den Entscheidungen des Schöffensenats - wenig überraschend - einverstanden. Die Urteile sind nicht rechtskräftig.
