Schallenberg hofft auf Beginn eines Prozesses.
Wien/Ljubljana. Am Rande der in Wien stattfindenden Abrüstungsgespräche hat sich am Montag ein Flaggenstreit zwischen den USA und China entsponnen. Der US-Sondergesandte für Rüstungskontrolle, Marshall Billingslea, hatte auf Twitter nämlich ein Foto vom Verhandlungstisch im Palais Niederösterreich verbreitet. Auf dem Bild sind leere Plätze zu sehen mit vier kleinen chinesische Fahnen.
"China ist eine No-Show", schrieb Billingslea über die Abwesenheit Chinas bei den Gesprächen. Peking verstecke sind hinter einer "großen Mauer der Geheimhaltung".
Vienna talks about to start. China is a no-show. Beijing still hiding behind #GreatWallofSecrecy on its crash nuclear build-up, and so many other things. We will proceed with #Russia, notwithstanding. pic.twitter.com/EjDxXNmblv
— Ambassador Marshall S. Billingslea (@USArmsControl) June 22, 2020
Der Generaldirektor der Rüstungskontrollabteilung im chinesischen Außenministerium, Fu Cong, antwortete prompt. "Was für eine seltsame Szene! Chinesische Nationalflaggen ohne Zustimmung Chinas an einem Verhandlungstisch zeigen!", schrieb Fu Cong und wünschte viel Glück bei der Erweiterung des New-Start-Abrüstungsvertrags. "Fragen Sie sich, wie tief können Sie gehen?"
Chinas diplomatische Vertretung in Wien teilte Billingsleas Foto mit der Bildunterschrift: "US-Performance-Kunst?"
Russland stellte sich im Fahnenstreit eher an die Seite Pekings
Russland stellte sich im Fahnenstreit eher an die Seite Pekings: Die russische Seite habe sich dagegen ausgesprochen, dass chinesische Symbole bei einem Treffen ohne eine chinesische Delegation vorhanden seien, zitierte die Moskauer Tageszeitung "Kommersant" anonyme Diplomaten. Kurz nach dem Foto von Billingslea postete der russische Botschafter in Wien, Dmitri Ljubinski, auf Facebook jedenfalls ein Bild, auf dem keine Flaggen zu sehen waren.
Bei den Gesprächen in Wien ging es um den New-Start-Vertrag, dem letzten großen Rüstungskontrollvertrag für Atomwaffen zwischen den USA und Russland, der im Februar ausläuft. Russland tritt für eine Verlängerung um fünf Jahre ein, Washington dagegen gibt sich zurückhaltend. Billingslea schloss zwar zuletzt nicht aus, dass die USA bereit sein könnten, den Vertrag zu verlängern. Voraussetzung sei aber, dass sich Russland zu einer Rüstungskontrolle mit China verpflichte. Peking hat sich bisher gegen trilaterale Gespräche gewehrt und argumentiert, dass sein Atomwaffenarsenal weit hinter jenem Moskaus und Washingtons liege. Russland und die USA besitzen mehr als 90 Prozent der weltweiten Nuklearwaffen.
Die Wiener Gespräche zwischen Billingslea und dem russischen Vizeaußenminister Sergei Rjabkow sollten am Montagabend enden. Gastgeber war das österreichische Außenministerium. Sowohl die USA als auch Russland dankten Österreich für seine Rolle. "Österreich bleibt DER Platz für den internationalen Dialog", twitterte die US-Botschaft in Wien. Und die russische Botschaft betonte: "Wien beweist sich einmal mehr als zuverlässiger Tagungsort".
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) seinerseits hofft auf den Beginn eines Prozesses. "Das Beste wäre, dass dieses Treffen in Wien der Beginn eines Prozesses ist, der beide Staaten wieder regelmäßig an einen Tisch bringt", sagte Schallenberg am Montag bei einem Besuch in Ljubljana. "Wien war immer ein Ort des Dialoges. Wir freuen uns, dass das wieder stattfindet. Jeder Dialog zwischen Russland und den Vereinigten Staaten im Abrüstungsbereich muss uns allen ein willkommener sein, haben wird doch in den letzten Jahren eine Phase erlebt, wo viele Instrumente im Abrüstungsbereich de facto infrage gestellt, wenn nicht aufgekündigt wurden."
Russisches Außenamt resümierte nüchtern
Das russische Außenministerium hat den Abschluss von US-russischen Abrüstungsgesprächen in Wien am Montagabend lediglich mit einer nüchternen Presseaussendung gewürdigt. Von weiteren geplanten Verhandlungen war keine Rede. Der US-Sonderbeauftragte für Abrüstungsfragen, Marshall Billingslea, soll indes am Dienstag in Wien vor die Presse treten.
"Im Einklang mit dem Auftrag der Präsidenten beider Staaten wurde die Erörterung von Perspektiven der Waffenkontrolle fortgesetzt. Darunter waren Fragen der Verlängerung des New Start-Vertrags (Verringerung strategischer Atomwaffen, Anm.), zu Stabilität und Vorhersagbarkeit angesichts des aufgelösten INF-Vertrags (Vernichtung von bodengestützten Mittelstreckenraketen, Anm.), sowie ein insgesamt komplexer Dialog zur Lösung von Problemen der internationalen Sicherheit", erklärte das Außenministerium in Moskau.
