Grünes Licht für Semmering-Tunnel

Nach jahrzehntelangem Ringen hat nun das Bundesverwaltungsgericht Grünes Licht für den Bau des Semmering-Basistunnels gegeben. Da den eventuellen Beschwerden gegen die Entscheidung keine aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde, steht dem Bau nun zumindest juristisch nichts mehr im Wege. Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ), die steirischen Landesspitze sowie die ÖBB haben den Entscheid begrüßt.

Die Entscheidung kam wenige Tage vor der steirischen Landtagswahl am Sonntag. Die nun vor Gericht unterlegene Tunnelgegner-Gruppe "Alliance for Nature" bedauerte die Entscheidung und kündigte eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) an.

27-Kilometer-Tunnel
Der rund 27 Kilometer lange Basistunnel mit zwei Röhren soll die Bahnverbindung auf der Südstrecke deutlich beschleunigen. Die Kosten werden von den ÖBB mit 3,3 Mrd. Euro angegeben. Die Fahrzeit zwischen Wien und Graz soll dann nach Fertigstellung in rund zehn Jahren auf knapp zwei Stunden verkürzt werden. Derzeit zuckeln die Züge auf der historischen Ghega-Bahnstrecke über den Semmering.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) begründete seine Entscheidung mit dem europäischen und österreichischen öffentlichen Interesse an der Verwirklichung des Projekts. In den Auflagen des Umweltverträglichkeitsprüfungs-Bescheids seien umfangreiche Maßnahmen für Wasserschutz und Umweltschutz vorgeschrieben. Ein Senat aus drei Richtern habe entschieden, dass der Tunnel "unter Einhaltung der vorgeschriebenen und zum Teil abgeänderten bzw. erweiterten Auflagen gebaut werden kann". Grundsätzliche Rechtsfragen hätten sich in dem Verfahren nicht gestellt, eine ordentliche Revision wurde daher nicht zugelassen. Die Tunnelgegner können daher nur außerordentliche Revision - ohne aufschiebende Wirkung - einlegen.

Freude bei Stöger und Voves
Infrastrukturminister Alois Stöger (SPÖ) hat den Entscheid am Dienstagabend begrüßt. "Mit diesen Investitionen schaffen wir schnellere Verbindungen und höhere Kapazitäten auf der Schiene. Dadurch stärken wir unseren Standort und sichern tausende Arbeitsplätze", erklärte Stöger. Alleine in der Bauphase entstünden 4.500 Arbeitsplätze. Durch die zusätzliche Wertschöpfung würden in der Betriebsphase weitere 11.000 Arbeitsplätze gesichert.

Die steirische Polit-Spitze hat sich ebenfalls über die Entscheidung gefreut. Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) sagte, "das Mega-Projekt wird noch vielen künftigen Generationen in unserem Land zugutekommen." Der Tunnel bringe "unverzichtbare Impulse für den Wirtschafts- und Beschäftigungsstandort Steiermark", betonte Voves. "Was lange währt, wird endlich gut", meinte Landeshauptmann-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer (ÖVP). Für Schützenhöfer ist der Semmering-Basistunnel gemeinsam mit dem Koralmtunnel ein "Meilenstein beim Ausbau der Infrastruktur" für die Steiermark.

ÖBB: Klare Entscheidung
Seitens der ÖBB wird die "klare Entscheidung" begrüßt. Der Bahntunnel sei eines der wichtigsten Projekte der neuen Südstrecke und erfülle als Teil des Baltisch-Adriatischen Korridors von Danzig bis Ravenna eine Schlüsselfunktion im europäischen Schienennetz. Die Baukosten bleiben mit dem nun vorliegenden Erkenntnis bei rund 3,3 Mrd. Euro, so die Bundesbahn.

Naturschützer wollen VwGH anrufen
Die Naturschutzorganisation "Alliance for Nature" will nach dem Okay zum Bau des Semmering-Basistunnels die letzte Instanz, den Verwaltungsgerichtshof (VwGH), anrufen, sagte deren Generalsekretär Christian Schuhböck. Dass diese Beschwerde keine aufschiebende Wirkung habe, sei aber eine "Niederlage für Natur und Wahrheit". Als "irritierend" bezeichnete Schuhböck, dass kein einziges Argument, das "Alliance for Nature" gegen den Bau vorgebracht hat, greife. "Da dürfte der politische Druck dermaßen groß gewesen sein." Die NGO kritisierte unter anderem die Beeinträchtigung der Wasserhaushalte sowie des Naturhaushaltes und der Vegetation. Außerdem wurde stets angezweifelt, dass das künftige Verkehrsaufkommen am Semmering überhaupt einen Tunnelbau nötig macht.