Landtagspräsident Lobnig überlistete mit einem Geschäftsordnungstrick SPÖ und Grüne. Die Parteien zogen aus dem Landtag aus. Jahresabschlüsse wurden nicht genehmigt.
Empörung herrschte nach der Landtagssitzung am Donnerstag vor allem bei der
SPÖ und den Grünen. Die orange-schwarze Koalition umging mittels
Geschäftsordnungstrick die Ablehnung von SPÖ und Grünen, die Erweiterung der
Tagesordnung um die Behandlung der Rechnungsabschlüsse 2006 bis 2008, indem
Landtagspräsident Josef Lobnig (BZÖ) die Sitzung schloss und sofort eine
neue einberief - mit den Abschlüssen auf der Tagesordnung.
Massive
Kritik
Rot und Grün zogen daraufhin aus der Sitzung aus. Die
Rechnungsabschlüsse waren im vorangegangen Ausschuss gegen die Stimmen des
BZÖ bereits abgelehnt worden, der negative Bericht des Budgetausschusses von
ÖVP und BZÖ in der Sondersitzung aber einstimmig zur Kenntnis genommen. Die
Rechnungsabschlüsse 2006 bis 2008 wurden damit nicht genehmigt. „BZÖ
und ÖVP haben mit dieser Aktion den Landtag als einzige Kontrollinstanz der
Regierung de facto ausgeschalten.“, wetterte etwa Grünen-Chef Rolf Holub.
