Mitterlehner: "Werden rechtliche Schritte prüfen und gegebenenfalls den Europäischen Gerichtshof anrufen."
Die EU-Kommission hat am Montag Grünes Licht für ungarische Staatsbeihilfen zum Ausbau des Atomkraftwerks Paks II gegeben. Die Regierung in Budapest habe Zusagen gemacht, um sicherzustellen, dass der Wettbewerb nicht verzerrt würde, teilte die Brüsseler Behörde am Montag mit. Aus Österreich kamen empörte Reaktionen.
Mitterlehner: Kein Verständnis
Vizekanzler Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) drohte mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). "Österreich hat absolut kein Verständnis, wenn die EU-Kommission Subventionen für den Bau von Atomkraftwerken einfach als unbedenklich einstuft", so Mitterlehner. Er kündigte eine genaue Prüfung des Beschlusses der EU-Kommission an, sobald die Veröffentlichung im Amtsblatt der EU erfolgt sei. Abhängig vom Ergebnis könnte dann - ähnlich wie beim britischen AKW Hinkley Point - eine Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gericht gegen den Beschluss der Brüsseler Behörde eingebracht werden.
Die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte zuvor in Brüssel, Budapest sei berechtigt, in das AKW zu investieren. Allerdings müssten die Wettbewerbsverzerrungen auf dem Energiemarkt durch staatliche Unterstützung auf ein Minimum begrenzt werden.
Ungarn habe zugesagt, alle mit Paks II erzielten Gewinne dafür einzusetzen, um den Investitionsbetrag an Ungarn zurückzuzahlen oder um die normalen Betriebskosten zu decken. Die Gewinne dürften nicht für Reinvestitionen in den Bau oder Erwerb zusätzlicher Erzeugungskapazität verwendet werden. Damit werde eine Überkompensierung des Betreibers von Paks II vermieden. Ferner muss Paks II mindestens 30 Prozent seiner gesamten Stromerzeugung an die offene Strombörse verkaufen.
Auch Opposition schäumt
In Österreich reagierte auch die Opposition und Umweltschutzorganisationen empört. FPÖ, Grüne, die NGOs Greenpeace, Global 2000 und Atomstopp Oberösterreich sowie der Energieanbieter oekostrom AG forderten die Bundesregierung auf, wie angedroht eine Klage gegen die Entscheidung einzubringen.
Ungarn plant eine Investitionsbeihilfe für den Bau zweier neuer Reaktoren. Dadurch sollen die derzeit in Betrieb befindlichen vier Reaktoren auf dem Paks-Gelände, die in den 1980er Jahren gebaut wurden und derzeit rund 50 Prozent der inländischen Stromproduktion Ungarns gewährleisten, ersetzt werden.
Vor einem Monat hatte Russlands Präsident Wladimir Putin erklärt, den Bau der zwei neuen Paks-Reaktoren zu 100 Prozent finanzieren zu wollen. Die EU-Kommission hatte im vergangenen November ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen der Vergabe eines Milliardenauftrags zum Ausbau des Atomkraftwerks an einen russischen Staatskonzern eingestellt. Nun ist auch das EU-Verfahren über mögliche unzulässige Staatsbeihilfen für das Projekt positiv für Budapest entschieden worden.
Das Atomkraftwerk Paks, 100 Kilometer südlich von Budapest, deckt etwa 50 Prozent des ungarischen Strombedarfs. Der geplante Ausbau mit einem geplanten Umfang von insgesamt rund 12,5 Milliarden Euro soll nach ursprünglichen Planungen 2018 beginnen. Die Inbetriebnahme des ersten der beiden Reaktoren ist für 2023 vorgesehen.
