Land Salzburg wird Personalpaket für Landeskliniken doch umsetzen

Die Salzburger Landesregierung wird das fix und fertig ausverhandelte und dann aus budgetären Gründen nicht umgesetzte Struktur- und Gehaltspaket für die Spitalsbediensteten nun doch realisieren, aber schrittweise über drei Jahre. Heuer sollen die ersten Maßnahmen mit einem Volumen von zwei Millionen Euro umgesetzt werden. Das ist eines der Ergebnisse einer zweitägigen Regierungsklausur, die am Samstag bei einem Mediengespräch vorgestellt wurden.

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Gesundheits- und Spitalslandesrätin Daniela Gutschi (ÖVP) wird jetzt in Verhandlungen eintreten, damit die ersten Maßnahmen auch umgesetzt werden können. Dabei wird es auch um eine Rücknahme der Kündigungen der Betriebsvereinbarungen durch den Betriebsrat gehen, damit in den Landeskrankenanstalten auch zukünftig Journaldienste geleistet werden. Auch eine Verlängerung der Kündigungsfristen soll thematisiert werden, ergänzte das Land am Abend.

Der Betriebsrat hatte aus Protest gegen die angekündigten Sparmaßnahmen die Betriebsvereinbarungen über verlängerte Dienste aufgekündigt. Dadurch wären keine längere Dienste als im normalen Arbeitsrecht mehr möglich. Für das Pflegepersonal endet die Kündigungsfrist im April, für die Ärzteschaft im Herbst.

Bleiben wird es beim Auslaufen des Pflegebonus ab Mitte des Jahres. Es soll aber eine "nachhaltige Lösung" kommen, die Überlegungen dazu seien bereits weit gediehen. Details verrieten Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP) und Landeshauptfrau-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ) heute aber nicht, man werde zunächst mit den Vertreterinnen und Vertretern der betroffenen Berufsgruppe und Gewerkschaften diskutieren. Die Betroffenen sollten es nicht aus den Medien erfahren, wurde erklärt.

Strenger Vollzug: 2025 weniger Schulden als geplant

Vereinbart wurde auch, dass angesichts der Landtagswahl im Frühjahr 2028 für die Jahre 2027 und 2028 ein Doppel-Budget auf den Weg gebracht werden soll. "Wir haben weiterhin eine sehr angespannte Budgetsituation. Die positive Nachricht ist aber, dass wir es durch disziplinierten Budgetvollzug geschafft haben, die Neuverschuldung für 2025 von maximal 400 auf 357 Millionen Euro zu reduzieren. Bei diesem strengen Budgetvollzug werden wir auch bleiben", sagte Edtstadler, die in der Regierung für die Landesfinanzen verantwortlich ist.

Auch das bereits angekündigte Sparpaket in der Landesverwaltung wurde vereinbart. Bis 2030 wird jede dritte frei werdende Stelle in der Landesverwaltung nicht nachbesetzt. Damit soll der Personalstand um rund 100 Vollzeitstellen sinken. Außerdem soll ein neues Landesbedienstetengesetz kommen, das drei bestehende Gesetze ersetzt, der Normenbestand soll von mehr als 400 Paragrafen auf rund 175 reduziert werden.

Gemischte Reaktionen der Opposition

Die Salzburger SPÖ zeigte sich über die Nun-doch-Umsetzung des Spitalspakets erfreut und bezeichnete es als Erfolg der konsequenten Arbeit der SPÖ. "Wie Edtstadler und Svazek kürzen wollten, ist allerdings ein Skandal. Die Landesregierung ist gut beraten, künftig die Finger von der Pflege und der Gesundheit zu lassen", sagte der rote Landtags-Klubvorsitzende Max Maurer in einer Aussendung.

Kritik kam von der KPÖ Plus, die von einem "Märchen vom Sparzwang" sprach. "In Wirklichkeit stimmen die Prioritäten nicht. Wenn aktuell in den Medien laut über eine temporäre Festspielhalle um 35 Millionen Euro nachgedacht wird, während die Landesregierung gleichzeitig den Pflegebonus streicht und bei der Kinderbetreuung kürzt, dann passt das nicht zusammen", so Klubobfrau Natalie Hangöbl.

Mit Zweifel reagierten die Grünen: "Die Landesregierung hat große Schlagworte präsentiert und viel versprochen - beim Personal, bei der Pflege oder der Gesundheit. Doch die Bilanz der letzten zweieinhalb Jahre lässt daran zweifeln, dass daraus auch rasche Verbesserungen für die Menschen in Salzburg werden", so Klubchefin Martina Berthold.